Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 180

Wir brauchen vernünftige Regeln, um diese Menschen wieder außer Landes bringen zu können und unsere Bevölkerung vor diesen Menschen schützen zu können. Da muss man im Notfall auch die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder vielleicht ganz aussetzen, um Marokko vielleicht einmal auf den Weg zu bringen, mit uns vernünftig zu verhandeln und eine gute Lösung zu erzielen, und das erwarte ich mir von Ihnen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 

18.06.13

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Außenpolitik und Wirtschaftspolitik sind untrennbar miteinander verbunden, das zeigt auch dieses Budget auf. Unsere aktive Amtssitzpolitik hat nicht nur eine politische Komponente, sondern vor allem auch eine wirtschaftliche Komponente. Österreich hat ja eine jahrhundertelange Tradition im Bereich der internationalen Organisationen und Zusammenkünfte.

Summa summarum leistet dieser Bereich einen Beitrag in der Höhe von 1,5 Milliar­den € zu unserem Bruttoinlandsprodukt. Herr Bundesminister, Ihre Anstrengungen sind daher zu begrüßen, sich um jene EU-Agenturen zu bemühen, die nach dem Brexit London beziehungsweise Großbritannien verlassen müssen.

Eine weitere wichtige Rolle der österreichischen Außenpolitik ist natürlich, die wirt­schaftlichen Interessen Österreichs und der österreichischen Unternehmen weltweit zu vertreten. Mit dem Unternehmensservice bekommen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer hervorragende Informationen über aktuelle politische Situationen, aber auch Entwicklungsprognosen, die für sie natürlich ganz, ganz wichtige Entscheidungs­hilfen sind.

Auch die 100 Vertretungen vor Ort in Kombination mit der Außenwirtschaftsorga­nisation der Wirtschaftskammer Österreich unterstützen unsere Betriebe hervorragend, und das wird auch immer von unserer Wirtschaft gelobt.

Die Kollegen haben es schon angesprochen: Es ist erfreulich, dass die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit erhöht wurden. Es ist aber auch wichtig, dass die Mittel nachhaltig vor Ort ankommen, und da ist ein gutes Mittel, neben der Grundversorgung vor allem auch Wirtschaftspartnerschaften einzugehen.

Die Austrian Development Agency hat in den letzten zehn Jahren 3 500 solcher Pro­jekte mit insgesamt 1 Milliarde € unterstützt. Ein Unternehmer hat letzte Woche beim Entwicklungsdialog im oberösterreichischen Landhaus ganz euphorisch darüber berichtet, wie er mit Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Ministerium eine Partner­schaft eingegangen ist und eine Bäckerei in Slums eröffnet hat, wo sogar eine duale Ausbildung eingerichtet wurde.

Ich glaube, da gibt es viele Möglichkeiten im Bereich Infrastruktur, wenn man bedenkt, dass 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Energie haben, und gerade im Energie- und Wasserbereich haben unsere Unternehmen sehr großes Potenzial und sehr großes Know-how.

Investitionen in diesen Bereich bedeuten auch Nachhaltigkeit, das ist auch messbar und überprüfbar, und das ist gerade in Ländern, in denen die Korruption sehr hoch ist, glaube ich, auch ganz wichtig. Herr Bundesminister, Sie setzen mit Ihrer Fokussierung, abgestimmt mit anderen Ländern, in der Entwicklungspolitik die richtigen Schritte. Neben der Grundversorgung ist vor allem auch diese Hilfe zur Selbsthilfe mit Wirt-