Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 181

schaftspartnerschaften ein nachhaltiger Weg, und man kann die Hebelwirkung dadurch auch entscheidend vergrößern. (Beifall bei der ÖVP.)

18.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

18.09.40

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Budget, Unterglie­derung 12: Österreich leistet seinen Beitrag in jeder Hinsicht, auch in der Entwicklungs­zusammenarbeit, und vor allem auch, was die Auslandskatastrophen betrifft, Herr Minister. Ich meine, da ist ja Menschlichkeit angebracht, und ich glaube, das praktizie­ren Sie hervorragend.

Das wurde auch schon oft unter Beweis gestellt und ist auch richtig so: nicht nur Hilfe in Österreich, sondern auch im Ausland, deshalb wurde auch das Budget gegenüber dem Budget von 2016 um 123,9 Millionen € aufgestockt. Somit steht dem Außenminis­terium ein Budget von 551,9 Millionen € zur Verfügung.

Herr Minister Kurz! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die jüngsten Forderungen der EU, ein eigenes EU-Heer aufzustellen, lehne ich ganz entschieden ab! Ihre Meinung dazu wäre natürlich gefragt, aber ich glaube, Sie haben schon Ihre Ausführungen getätigt. Ich meine, die EU in dieser Form braucht kein eigenes Heer. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

18.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

18.10.56

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Integrationssprecherin der Sozial­demokraten freut es mich natürlich sehr, dass das Budget für Integrationsmaß­nahmen erhöht wurde. Wir haben ja auch neue Herausforderungen, und jetzt müssen wir damit beginnen, diese zu bewältigen.

Ein Problem, das sich immer öfter zeigt, ist die Dauer von Asylverfahren. Ich weiß, dass Verfahren in Österreich durchschnittlich circa acht Monate dauern, dies aber nicht im ganzen Bundesgebiet. Verfahren in Niederösterreich und Wien dauern wirklich um vieles kürzer, nämlich zwischen drei und vier Monaten. In anderen Gebieten dauern sie über ein Jahr.

Ich hatte Ende Oktober Besucher aus dem Rot-Kreuz-Haus in Frankenmarkt in Ober­österreich mit ihren Betreuerinnen und Betreuern bei mir im Parlament zu Besuch. Da gibt es junge Asylwerber, die seit 14 Monaten in Österreich sind und nicht einmal das erste Interview hinter sich haben. Das heißt, sie profitieren auch von all den Maß­nahmen überhaupt nicht, sie sind angewiesen auf Menschen, die ehrenamtlich Deutschkurse veranstalten und ihnen den Tag strukturieren, wie eben durch diesen Besuch im Parlament oder den Wien-Tag.

Wir haben jetzt ein schönes Budget für Integrationsmaßnahmen, nun wird es aber darauf ankommen: Wann kommt dies bei den Gemeinden, Initiativen und ländlichen Gebieten an? – Davon wird es abhängen, ob wir Erfolg haben oder nicht. Jetzt haben wir den ersten schönen Schritt getan, wir nehmen Geld in die Hand, und dann müssen wir schauen, wann das Geld bei den Betroffenen ankommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)