Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lopatka hat in unsere Richtung wortwörtlich gesagt: „Was wir aber auch brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das neue Integrationsgesetz.“ – Ja, liebe ÖVP, die liebe SPÖ denkt auch so! Wir brauchen das, und unsere Vorschläge liegen am Tisch, Herr Klubobmann Lopatka. (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt müsst ihr nur noch miteinander reden! – Ruf beim Team Stronach: Das ist der Weihnachtsfriede!)
Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Es wird verhandelt, es gibt Punkte, bei denen wir uns nahe sind, und es gibt Punkte, bei denen wir Kompromisse finden müssen, und dann gibt es rote Linien, und dazu gehören zum Beispiel Ein-Euro-Jobs. Sehr geehrte Damen und Herren! Ein-Euro-Jobs sind Lohndumping für alle arbeitenden Menschen in Österreich. Niederösterreich hat uns das vor Kurzem gezeigt, dass jetzt alle betroffen sind, und das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind jedoch verhandlungsbereit, wir wollen dieses Gesetz. Ganz verwundert war ich, als ich vorige Woche las, dass Herr Bundesminister Kurz gesagt habe, die SPÖ blockiere. – Nein, ich versichere Ihnen, Herr Bundesminister, die SPÖ ist sehr an diesem Gesetz interessiert; wir müssen nur weiterverhandeln. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
18.14
Präsident Karlheinz Kopf: Es liegen zur Untergliederung Äußeres keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir sind jetzt beim Kapitel Sicherheit, und der Herr Bundesminister für Äußeres ist gerade gegangen – ich hätte ihm gerne noch etwas zu diesem Gesetz zur Integration gesagt, das hier soeben erwähnt wurde. Weil er schon einmal gesagt hat, der Islam gehöre zu Österreich, möchte ich ihm sagen: Nein, der Islam gehört nicht zu Öster-reich! (Beifall bei der FPÖ.)
Dies als Feststellung meinerseits, dass es darum geht, was Kultur bedeutet (Zwischenruf des Abg. Walser) – Herr Kollege Walser, ich bitte Sie! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser) –, dass es darum geht, dass 1908 Bosnien-Herzegowina von der öster-reich-ungarischen Monarchie annektiert wurde und deshalb dann eine große muslimische Bevölkerungsgruppe in die K.-u.-k.-Monarchie durch Annexion eingegliedert wurde. So ein Überfall, so ein völkerrechtswidriger Akt kann doch nicht bedeuten, dass etwas Teil unserer Kultur wird, oder irre ich mich da vollkommen? – Aber eines ist festzustellen: Religionsfreiheit ist in Österreich selbstverständlich gewährt. (Ironische Bravorufe bei den Grünen.) – Applaus von den Grünen, danke.
Selbstverständlich darf sich jemand zum Islam bekennen, was aber hundertprozentig nicht zu Österreich gehört, ist Islamismus. Wenn ich gestern in den Medien gehört habe, dass es in Frankreich gelungen ist, mögliche Attentate, geplante Anschläge auf große traditionelle Weihnachtsmärkte zu verhindern, dann gibt das natürlich schon zu denken; und es stellt sich die Frage: Interessiert das uns in Österreich auch?
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