werden. Sichern wir unsere Grenzen selbst, denn weder auf die EU geschweige denn auf die Türkei ist Verlass! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch und Mölzer.)
17.58
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
17.58
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Die wichtigsten finanziellen Eckpunkte des Budgets für Äußeres wurden bereits von fast allen Rednern angesprochen. Es ist durchaus erfreulich, dass mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und auch für die Integration verwendet wird. Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen durch Kriege und Krisen in der Welt, bei deren Lösung auch unsere Bundesregierung mithelfen soll, hat die Außen- und Entwicklungspolitik einen neuen bedeutenden Stellenwert erhalten, natürlich auch in finanzieller Hinsicht. Daher ist eine Höherdotierung in jedem Fall zu begrüßen.
Unser Fokus muss auch in Zukunft darauf gelegt werden, friedenspolitische Maßnahmen zu setzen, um die Wurzeln von Flucht und Migration zu beseitigen und Lebensperspektiven für die Menschen in der jeweiligen Region mit zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz auf unsere Nachbarn in Südtirol eingehen. Die Südtiroler, die Italiener stehen vor einem Verfassungsreferendum. Premier Renzi hat das zur Mutter aller Reformen hochstilisiert, es ist enorm hohes emotionales Potenzial vorhanden. Es soll die Zahl der Senatoren reduziert werden, die Mandatsdauer der Senatoren verändert werden, das Verfassungsgericht neu gestaltet werden, der Wahlmodus für den Staatspräsidenten geändert werden, und insbe-sondere – jetzt kommen wir zu Südtirol – gibt es eine neue Debatte zum Thema Zentralismus. Rom möchte den Regionen zahlreiche Zuständigkeiten entziehen, vor allem im Bereich Energie, Infrastruktur, Gesundheit und Zivilschutz, und da sind wir natürlich jetzt bei der Autonomie der Südtiroler und bei den Sorgen, die jetzt in Südtirol vorherrschen.
Bei all den Gesprächen, die man mit Südtiroler Kolleginnen und Kollegen führt – ich kenne zurzeit keine einzige Partei oder Organisation, die geschlossen eine Meinung hätte, weder für noch gegen das Referendum. Das geht quer durch ganz Südtirol, sämtliche Institutionen sind unterschiedlicher Auffassung.
Ich begrüße es deswegen außerordentlich, dass wir morgen hier im Hohen Haus auf Initiative der Südtirolsprecher und insbesondere des Kollegen Neubauer mit zwei Leuten ein Gespräch führen – nicht, um uns für eine Seite zu entscheiden, aber um eine möglichst authentische Interpretation der Stimmung da unten zu bekommen, denn die offiziellen Informationsquellen sind offensichtlich versiegt. Trotz mehrerer Zusagen bekommen wir keinerlei offizielle Informationen, und daher wird es wichtig, dass wir uns morgen hier committen und besprechen.
Der 4. Dezember hat enorme Sprengkraft. Wir wollen vorbereitet sein, und als SPÖ, meine Damen und Herren, sind und bleiben wir ein verlässlicher Partner der Weiterentwicklung der Südtirolautonomie. Für Rückschritte sind wir sicher nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Abg. Lugar – in Richtung des Abg. Hagen –: Christoph, gib alles!)
18.01
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Krist, ich muss dir leider widersprechen: Nicht alle
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