wünschenswert, und es liegt durchaus noch ein langer Weg vor uns, um unsere Ziele im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen, aber wir sind dankbar und froh, dass es gelungen ist, im Bereich des Auslandskatastrophenfonds eine Vervierfachung und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit eine Verdoppelung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeitsmittel bis zum Jahr 2021 zu ermöglichen. Ich bin froh, dass wir mit diesem Geld das Leid der Menschen in anderen Teilen dieser Welt ein Stück weit lindern können und einen Beitrag dazu leisten können, dass die Menschen dort etwas erträglichere Lebensbedingungen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch im Bereich der Integration sind die Mittel erhöht worden, und zwar von 55 Millionen € auf 92 Millionen €. Das ist eine wichtige Steigerung in einem Jahr, in dem es ein wesentlich höheres Ausmaß an Notwendigkeiten gibt als in der Vergangenheit. 90 000 Flüchtlinge sind im letzten Jahr zu uns gekommen, auch in diesem Jahr sind die Zahlen sehr hoch. Das bedeutet einen großen Aufwand in der Integrationsarbeit. Viele Gelder werden natürlich nicht in unserem Ministerium verwaltet, sondern von anderen Ministerien, von den Ländern und von den Gemeinden zur Verfügung gestellt, aber auch wir leisten einen großen Beitrag, insbesondere bei Deutschkursen, Werteschulungen und in vielen anderen Bereichen. Ich bin froh, dass es da möglich war, unsere Mittel zu steigern.
Weiter sehr sparsam müssen wir nicht nur in diesen Bereichen haushalten, sondern auch im Bereich unseres Vertretungsnetzes. Mit 99 Vertretungsbehörden haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, direkt oder indirekt alle Länder dieser Welt abzudecken. Wir bemühen uns, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, ein Maximum an Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die österreichischen Unternehmen sicherzustellen. Das geschieht mit einem beschränkten Maß an Ressourcen, und ich möchte daher ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums danken, die mit diesen Geldern ein Maximum möglich machen. – Vielen Dank für die tolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
17.56
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Die anhaltende Welle von Kriegs- und noch mehr Wirtschaftsflüchtlingen macht es erforderlich, dass unsere Bundesministerien verstärkt zusammenarbeiten – dies sowohl in der Sache als auch finanziell, wobei das Budget klar einzuhalten ist. Konkret anzusprechen ist hier die Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit dem Innen- und dem Außenministerium.
Die Europäische Union hat mittlerweile mehr als ausreichend bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist oder kein Interesse hat, die Außengrenzen zu überwachen beziehungsweise zu schützen. Auch dieser Missstand belastet unser Budget. Sie, die EU, paktiert lieber mit einer Erdoğan-Türkei und wirft dabei sämtliche europäischen Grundwerte über Bord, denn über die menschenrechtliche Lage in der Türkei sind wir uns doch alle einig; ganz zu schweigen von den Zahlungen an die Türkei, welche mit sicheren Außengrenzen von vornherein nie Thema wären.
Es kann nicht hingenommen werden, dass dieser Türkei weiterhin der EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird und obendrein quasi als dubiose Leistungsprämie eine Visa- und somit uneingeschränkte Reisefreiheit gewährt werden soll. Eine überaus undemokratische Türkei, deren Staatsgebiet sich zu 90 Prozent definitiv nicht in Europa befindet, hat keinen Anspruch darauf, in eine demokratisch geführten EU aufgenommen zu
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