hat. Das bedeutet für mich, dass das Budget des Außen- und Integrationsministeriums richtig auf Entwicklungen reagiert, und zwar doch relativ rasch.
Für den Bereich des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen heißt das beispielsweise, dass die Bemühungen, Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen zu uns kommen, so rasch wie möglich zu integrieren, verstärkt werden müssen.
Natürlich hat Integration auch mit friedlichem Zusammenleben zu tun, das heißt, je besser diese Menschen integriert sind, je besser sie beispielsweise auch Arbeit annehmen können, je besser sie Deutsch sprechen und daher auch Kontakte zur einheimischen Bevölkerung haben können, desto besser wird das Zusammenleben gelingen. Dazu gehören nicht nur Deutschkurse – es werden immerhin 35 000 Plätze angeboten –, sondern auch Wertekurse. Gedeihliches Zusammenleben heißt auch, ein paar Grundwerte außer Streit zu stellen und als verbindliche Norm zu definieren. Dazu gehört das Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern genauso wie der Wert der freien Religionsausübung oder das Thema Diskriminierungsverbote; daher auch ein ganz klares Bekenntnis zu den Inhalten der geplanten Änderungen im Integrationsrecht.
Dass die starke Erhöhung der Mittel im Bereich der internationalen Organisationen ebenfalls ein Gebot der Stunde ist, ist klar, denn wenn Menschen in Kriegs- und Krisengebieten in schwierigsten Situationen auch noch weniger Unterstützung von den internationalen Organisationen bekommen, weil eben diesen Organisationen Gelder gestrichen wurden, erhöht das ganz logischerweise den Migrationsdruck. Es geht natürlich darum, den Menschen das Überleben und Leben im jeweils eigenen Heimat-land zu ermöglichen.
Ich habe zuvor das Vertretungsnetz, sprich Botschaften und Konsulate et cetera, angesprochen, und dazu möchte ich sagen: Natürlich wäre es schön, überall auf der Welt eine diplomatische Vertretung zu haben, aber es gibt auch budgetäre Zwänge. Die Mittel dann so umzuschichten, dass einige Botschaften, wie beispielsweise Botschaften im Baltikum, sukzessive geschlossen werden, da diese Länder auch über andere Strukturen gut angebunden sind, und dafür in Regionen wie in der Schwarz-meer-Region neue Botschaften zu eröffnen, da das eine Region ist, die in verschie-dener Hinsicht, wirtschaftlich, aber auch geopolitisch gesehen, interessante Perspekti-ven eröffnet, halte ich durchaus für eine richtige Entwicklung und eine richtige Reaktion auf Veränderungen.
Zusammengefasst kann man sagen: Es ist ein Budget, das sich sehen lassen kann und mit dem wichtige Aufgaben, die vor uns liegen, auch ordentlich erledigt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
17.53
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Kurz zu Wort gemel-det. – Bitte.
17.53
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wolfgang Sobotka! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zu unserem Budget als Minister für Europa, Integration und Äußeres ganz kurz Stellung nehmen und sagen, dass ich durchaus dankbar dafür bin, dass es gelungen ist, eine Trendumkehr im Außen-ministerium sicherzustellen.
Nach einem Jahrzehnt der Einsparungen, vor allem im Bereich der Entwicklungs-zusammenarbeit, ist es uns dank vieler Unterstützer, aber auch dank des Verständ-nisses des Finanzministers gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Mehr wäre immer
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