Maiziére begründete das Verbot so: „Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.“ Seit in Kraft treten des Vereinsgesetzes 1964 hat das Innenministerium 15 rechts-extremistische und eine nicht näher bezifferte Vielzahl an islamistischen Vereinen in Deutschland verboten.
Was bedeutet das Verbot?
Der Verein wird aufgelöst, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und für gemeinnützige Zwecke verwendet. Es dürfen keine Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen gegründet werden oder seine Kennzeichen verwendet werden – wer es dennoch tut, macht sich strafbar.
Wird der Verein jetzt in Österreich auch verboten?
Aktuell nicht. Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck sagte zur APA, die Aktivitäten des Vereins würden vom Verfassungsschutz „aufmerksam beobachtet“. Ein Vereinsverbot ist im österreichischen Vereinsgesetz auch nicht vorgesehen, lediglich eine „Auflösung“. Mit Bescheid kann ein Verein aufgelöst werden, wenn er „gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis über-schreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht.““
Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen den islamistische Terrorismus wirksam agieren kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche als Begleitmaßnahme zur Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 die Möglichkeit zum Verbot der "Lies!"-Aktion des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“ gibt, beinhaltet.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf die Budgetdebatte zum Kapitel Inneres beginnen, nachdem Kollege Rosenkranz nur durch einen rhetorischen Trick das Wort Budget verwendet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Deimek.)
Wir alle wissen, Sicherheit ist ein hohes Gut! Für Wohlstand und Wohlbefinden ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein zentraler Punkt, und gerade in unruhigen Zeiten wie jenen, in denen wir uns zweifelsohne befinden, ist es Aufgabe der Politik, der Bevölkerung entsprechend Sicherheit zu geben. Das muss sich auch in den Schwerpunkten, die ein Budget abbildet, widerspiegeln.
Dieses vorliegende Sicherheitsbudget bringt eine Reihe von Offensivmaßnahmen für den Sicherheitsbereich. Ich möchte heute neben dem Bereich der inneren Sicherheit
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