schon auch den Bereich der Landesverteidigung ansprechen, weil in beiden Bereichen massive Anstrengungen und Offensivmaßnahmen gesetzt werden, um die Sicherheit im Lande und die Sicherheit der Bevölkerung zu steigern.
Das Budget des Innenressorts steigt im Vergleich zum Jahr 2016 um 440,5 Millionen €. Es ist, wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut, ganz klar zu erkennen, dass diese zusätzlichen Mittel auch bei der Bevölkerung ankommen: Die Polizei wird sichtbarer, weil personell entsprechend aufgestockt wird, und damit wird auch die Sicherheit präsenter.
Im Vergleich zum Jahr 2014 – und das sind im Wesentlichen ja nur drei Jahre – hat sich der Personalstand im Bereich des Inneren um 3 000 Beamte erhöht, und das zeigt eine deutlich höhere Präsenz im Dienst.
Es ist aber auch vorgesehen – und ich halte das für sehr, sehr wichtig –, dass mit diesem zusätzlichen Geld auch in die Ausrüstung investiert wird. Beides ist nötig: Wir brauchen zum einen mehr Polizistinnen und Polizisten, zum anderen aber auch eine bessere Ausrüstung. Es ist nämlich aus meiner Sicht inakzeptabel, dass immerhin knapp 2 000 Beamte im Dienst verletzt wurden. Ich glaube, dass wir da durch entsprechende Ausrüstung vorsorgen müssen.
Die Herausforderungen im Sicherheitsbereich sind vielfältig und fordernd, wir wissen es. Mit dem Budget werden klare Schwerpunkte im Bereich der Terrorismusbekämpfung und auch in der Bekämpfung der Cyberkriminalität gesetzt.
Es gibt aber neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein ganz wesentliches Anliegen, nämlich das subjektive Sicherheitsgefühl des einzelnen Bürgers zu stärken. Ich glaube, es geht da um die Präsenz der Polizei, es geht um Präventionsmaßnahmen, es geht um Schutz vor Eigentumskriminalität und um Schutz in den eigenen vier Wänden.
Ich glaube, mit dem Projekt Gemeinsam Sicher – Herr Bundesminister, ich darf mich sehr, sehr herzlich bedanken, dass dieses flächendeckend ausgerollt wird – können wir diesem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Rechnung tragen und auch den Kontakt zwischen Bevölkerung und Polizei nachhaltig stärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: … warte ein bisschen!)
Als Verantwortlicher für Zivilschutz in Oberösterreich darf ich mich auch dafür bedanken, dass dieses Budget vorsieht, den Digitalfunk österreichweit flächendeckend auszubauen. Einige Bundesländer haben das schon, in den anderen wird nachgezogen. Damit sind wir auch im Katastrophenschutz entsprechend gut aufgestellt.
Ich bin überzeugt, dass die Regierung – und ich möchte mich dafür auch bedanken, speziell beim Innenminister – den Bedürfnissen im Sicherheitsbereich entsprechend Rechnung trägt und dieses Sicherheitsbudget eine klare Ansage für mehr Sicherheit der Bevölkerung in Österreich ist. Ich sage dafür herzlichen Dank! – Wir werden dem Budget natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.28
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe ein gewisses Verständnis, dass dem Kollegen Rosenkranz zur inneren Sicherheit nur Islam einfällt. Den Schlüssel dazu finden Sie in der Publikation „Die Fünf Säulen des Islam“ im Kapitel „Lexikon des Islam“. Dort steht unter dem Stichwort Rosenkranz: „Der Rosenkranz ist eine Gebetskette mit Perlen und ein med-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite