itatives Mittel zum Gebet zu Ehren Allahs.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und ÖVP.) „Der muslimische Rosenkranz besteht entweder aus 99 oder 33 Perlen.“ (Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!) „Der christliche Rosenkranz beruht auf dem muslimischen Vorbild.“
Werter Kollege Rosenkranz, ich habe volles Verständnis, dass Sie Interesse daran haben, Ihre muslimischen Wurzeln aufzuarbeiten, aber bitte schön, tun Sie es nicht dauernd im Plenum des Nationalrates! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe diese Islambesessenheit nicht. Natürlich gibt es ein Problem mit dem islamistisch motivierten Terrorismus. Das darf niemand kleinreden, das müssen wir alle ernst nehmen.
Es gibt muslimische Extremisten aus Terrororganisationen, etwa von der Gamaa Islamija. Wissen Sie, wer die Gamaa Islamija ist? – Das ist die Terrororganisation, die im Jahr 1997 den Anschlag von Luxor durchgeführt hat, bei dem 62 Menschen, davon 58 Touristen und Touristinnen, umgebracht worden sind. Zu ihnen gehören drei Herrschaften namens Mohammed al-Fiqi, Osama Suleiman und Amer Abdel-Rahim. Diese drei waren auf Einladung eines Abgeordneten des Nationalrates Gäste hier im Parlament. Der Nationalrat, der geladen hat, war der freiheitliche Abgeordnete Hübner. (Abg. Öllinger: Oh!)
Warum lädt ein freiheitlicher Abgeordneter islamistische ägyptische Terroristen ins österreichische Parlament ein? – Doch nicht um den Rosenkranz zu üben, da wird es ja wohl irgendwelche anderen Gründe geben! Legen Sie endlich einmal Ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft, die bis ins Parlament reicht, auf den Tisch. (Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kenne das, auf der einen Seite schimpfen wie ein Rohrspatz und auf der anderen Seite Herrschaften, bei denen niemand von uns anstreifen würde, in dieses Parlament einladen. (Abg. Öllinger: … Geschäfte machen!)
Dafür tragen Sie die Verantwortung! Sie sind die erste und einzige Fraktion, die muslimische Terrorismussympathisanten ins Parlament eingeladen hat! – Das ist keine Kleinigkeit.
Herr Innenminister, ich ersuche Sie, das ernst zu nehmen und die Freiheitliche Partei nicht nur im Zusammenhang mit ihren engen personellen und politischen Beziehungen zum organisierten Rechtsextremismus und zum gewaltbereiten Rechtsextremismus zu untersuchen, wie zum Beispiel die engen Verbindungen zwischen Strache und Identitären, und sich vom Verfassungsschutz, der sich das sehr genau anschaut, berichten zu lassen, sondern auch aufzuklären, wie wir als Abgeordnete dazu kommen, dass freiheitliche Abgeordnete islamistische Terroristen und Extremisten in dieses Haus einladen.
Herr Innenminister, ich ersuche Sie um einen diesbezüglichen Bericht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber – in Richtung Bundesminister Sobotka –: Der wischt nur in seinem Smartphone herum …!)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Darf ich jetzt auch Sie ersuchen, zum Thema zu kommen?
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich wollte das gerade in diesem Moment tun, denn um das gut durchführen zu können, brauchen wir den Verfassungsschutz, der derzeit vollkommen überlastet ist, insbesondere dafür, um bei Strafverfahren die Staatsanwaltschaft im islamistischen und im rechtsextremen Bereich bei den Ermittlungen zu unterstützen. Dieser Verfassungsschutz kann aufgrund seiner personell schlechten und schwachen Besetzung der notwendigen zweiten Aufgabe,
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