Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 191

nämlich der nachrichtendienstlichen Aufklärung im islamistischen und im rechts­extre-men Bereich, nicht mehr nachkommen.

Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum ist gerade dieser Bereich erstaunlich gering budgetiert und warum wird der Verfassungsschutz gemeinsam mit einer viel schärferen parlamentarischen Kontrolle nicht endlich ausgebaut? – Natürlich geht es nicht ohne parlamentarische Kontrolle, da sind wir uns in diesem Haus längst einig. Da hätten wir, wenn uns das Innenministerium nicht dauernd dreinreden würde, als Abgeordnete schon längst eine vorbildliche Kontrolle installiert.

Das ist aber eine Aufgabe, die wir selbst wahrzunehmen haben, und ich ersuche auch die Abgeordneten von der ÖVP, sich da nicht länger vom Minister dreinreden zu lassen.

Zweiter Punkt: Wir brauchen auch zusätzliche Beamte, die sich um den zunehmenden Extremismus und die Interventionen, auch die gewaltbereiten Interventionen von AKP-nahen Gruppen, von von der türkischen Regierung gesteuerten Gruppen, kümmern.

Ich komme gerade von einem mehrtägigen Aufenthalt bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn ich eines mitbringe, dann das Wissen, dass die türkische Regierung nicht nur im Inland jede demokratische Opposition, jede freie Berichterstattung, alles, was es an Demokratie und Rechtsstaat gibt, gnadenlos unterdrückt, sondern immer mehr Brückenköpfe im Ausland aufbaut.

Herr Kollege Rosenkranz, für Ihr kleines Stammbüchlein: Die türkische Bevölkerung, die Wohnbevölkerung in Wien, ist meiner persönlichen Erfahrung nach die friedlichste ethnische Minderheit, die wir in dieser Republik haben. (Abg. Rädler: So ist es auch nicht! … Demonstrationen! – Abg. Yilmaz: Demonstrieren ist ja nicht …!) Wir müssen einfach unterbinden, dass vom Ausland her Einzelne finanziert und angeleitet werden, Demonstrationen zu veranstalten, Geschäfte anzugreifen, Vorgärten kurz und klein zu schlagen und türkische Zustände nach Wien zu exportieren. – Das dürfen wir nicht zulassen!

Das geht bis in die Islamische Glaubensgemeinschaft, Herr Innenminister! Sollten Sie der Meinung sein, an der Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute Ge-sprächspartner vorzufinden, dann warne ich Sie! Diese Herrschaften sind von der türkischen Religionsbehörde finanziert und arbeiten engst mit den drei Residenten des türkischen Geheimdienstes MİT an der türkischen Botschaft zusammen. Es ist schlimm genug, zu wissen, dass große Teile der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute von Erdoğan finanziert und instrumentalisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Herr Innenminister, gemeinsam müssen wir schauen, dass wir bei Vereinen wie der UETD, wie bei MÜSİAD – wo sich auch ÖVP-Abgeordnete finden und bedauerlicher-weise zum Teil auch einige dem Außenminister eng verbundene Personen, wobei ich hoffe, dass das bald endet – klare Verhältnisse schaffen. Wir müssen in diesem Bereich klarstellen, dass weder der Innenminister noch die Vertreter des Parlaments mit denen, die sich von Erdoğan instrumentalisieren lassen, die in diesem Land Unfrie­den schaffen und Minderheiten in diesem Land gegeneinander aufhetzen, Geduld haben und ihnen gegenüber Toleranz walten lassen.

Allerletzter Punkt: Ich ersuche Sie, eines zu unterstützen: Die türkische Regierung braucht klare Zeichen!

In Istanbul haben sie uns ganz klar gesagt: Wir pfeifen auf eure politischen Stellung-nah­men. Es ist uns vollkommen egal, welche Beschlüsse ihr im Europaparlament, im österreichischen Parlament fasst. Rutscht uns doch den Buckel runter, all ihr europäischen Demokraten! Wir brauchen euch nicht, wir ignorieren euch!