Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 192

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Das Einzige, was die Herrschaften spüren, sind wirtschaftliche Sanktionen. Es ist Zeit, die ersten Sanktionen zu setzen, und die selbstverständlichste Sanktion, die allererste, allerwichtigste und allerklarste, ist ein totales Waffen- und Militärembargo gegen die Türkei.

Herr Innenminister, ich ersuche Sie, das zu unterstützen; nicht nur für die vielen Demokraten und Demokratinnen, Journalisten und Journalistinnen und inhaftierten Abgeordneten, die alle unsere Unterstützung brauchen, sondern auch für unsere eigene Sicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.38


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


18.38.13

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist eigentlich immer das Gleiche! Wenn ich an heute Morgen denke, als die Debatte begonnen hat, da haben alle einmal gesagt: Na, das ist alles, nur kein ausgeglichenes Budget! Um Gottes Willen, wieder werden Schulden gemacht!

Ich sehe seit vielen Jahren, dass sich bei jedem Budgetkapitel alle Oppositions­abgeordneten hier herstellen und für ihren Bereich mehr Geld fordern. Ich glaube, wir wissen alle, wenn wir einen Bleistift in die Hand nehmen und zu rechnen beginnen, dass das nicht geht.

Ich glaube, dass dieses Budget, das hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes Budget ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich sage extra dazu, es gibt viele Investitionen in vielen Bereichen der Politik, aber vor allem möchte ich der Regierung dafür danken, dass wir ein ordentliches Sicherheitsbudget vorliegen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich möchte auch nicht verabsäumen, hier bei dieser Budget-debatte auch das Verständnis anzusprechen, das wir hinsichtlich der normalen Investitionen – Ausrüstung, Beschaffung, alle Bereiche aller Untergliederungen des Ressorts – haben. Mir gefällt vor allem der Ansatz, die PIs zu stärken, nämlich sowohl, was die Ausstattung betrifft, als auch, was die Planstellen betrifft, denn das sind die Ersten, die – egal, was passiert – bei den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise in der jeweiligen Situation sind. Das ist auch wirklich ein wichtiger Schritt für unsere Polizei. Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Hervorragendes leisten, deshalb sollten wir ihnen wenigstens auch bei dieser Budgetdebatte Danke sagen. Ich tue das sehr gerne und bin überzeugt davon. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pilz und Hagen.)

Es hat mich ja heute fast ein bisschen gestochen, als ich die Aussagen zur Höhe des Budgets gehört habe. Sich in dieser Zeit bei einem Budget von 3,5 Milliarden €, einem Zuwachs von 14 Prozent, also von etwa 440 Millionen €, herzustellen und zu sagen, das ist alles zu wenig – na, dann weiß ich nicht! Wir haben auch schon andere Zeiten erlebt. Daher sage ich noch einmal: Das ist ein gutes Budget.

Natürlich kann man überall fordern, es darf ein bisschen mehr sei. Das wissen wir schon. Man muss hier aber die Zahlen ganz objektiv beurteilen, und ich glaube, dass wir in einer Zeit, in der uns die Technik davonläuft, wenn ich nur an den Cyberbereich oder an diese ganzen Spezialisierungstendenzen auch der polizeilichen Organisa­tionen denke, das alles auch im Budget wiederfinden. Wir brauchen heute Exekutiv­kräfte, wir brauchen im Bundesamt Fachkräfte, vom Fremden- und Asylbereich über Techniker und Wissenschaftler bis hin zum Cyberbereich. All das findet man in diesem


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