Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 193

Budget, denn das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik. Ich glaube, dass wir ausführlich darüber diskutiert haben, wo wir ansetzen müssen. Wir haben schon die gemeinsame Verpflichtung, unseren Exekutivkräften, aber auch der Verwaltung, also dem ganzen Bereich des Inneren, die notwendigen Ressourcen und Ausrüstungs­gegen­stände zur Verfügung zu stellen. Und das findet man alles in dem Budget, wenn man es finden will.

Bei allem Verständnis für die politische Diskussion ist dieser Bereich viel zu ernst und viel zu wichtig. Wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich geht, sollte man zumindest anerkennend sagen: Das ist ein ordentliches Budget. – Das ist überhaupt keine Frage für mich. Ich weiß noch genau, wie viele Planstellen wir gehabt haben, wie viele wir dann verloren haben, wie wir sie wieder bekommen haben. Ich weiß, es gibt darüber geteilte Meinungen: Trotzdem sind es jetzt auch wieder 1 000 Plan­stellen mehr, eigentlich noch mehr, wenn ich sie mit denen vom BFA zusammen­zähle. – Wenn nur immer gesagt wird, das ist alles zu wenig, dann glaubt das in der Zwischenzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch niemand mehr.

Wir sollten uns wenigstens ein paar Politikfelder vornehmen, bei denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir gemeinsam – denn da geht es ja um die Sicherheit, da geht es ja oft ums Leben – versuchen, für unsere Heimat, für die Österreicherinnen und Österreicher das Beste zu machen. Ich lade Sie dazu ein, dass wir Sicherheit vermitteln, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten alles geben, was sie brauchen, und dass sie selbst auch sicher sind. Ich wünsche unseren Kolle­ginnen und Kollegen, allen Sicherheitskräften dieser Republik, dass sie immer unbeschadet einrücken – auch von ihren schwierigen Einsätzen –, da das Leben und die Sicherheit das höchste Gut sind.

Ich lade Sie ein, diesem hervorragenden Sicherheitsbudget auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

18.43

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

18.43.59

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vieles ist schon angesprochen worden, und ich glaube, von Otto Pendl ist praktisch alles angesprochen worden – Extremismus, personelle, materielle Anpassung der Polizei an dynamische Sicherheitslagen, Schutz der Polizistinnen und Polizisten, Rückführungsproblematik. Wenn man meinen würde, das findet sich alles in diesem Budget: mitnichten! Man findet nicht unbedingt alles darin, auch wenn man besonders genau hinschaut, vor allem was die Detailaufgliederungen betrifft.

Da möchte ich den Bereich Cybersicherheit – auch schon angesprochen – heraus­nehmen, der durchaus ein wichtiger Bereich für den Einzelnen und für den Staat an sich ist. Jeder kann relativ leicht Opfer werden, ohne Vorwarnung. Viele Bedrohungen in diesem Bereich kennen wir gar nicht, und es kommen auch neue dazu. Cybercrime ist generell eine schwer zu fassende Erscheinung, sowohl, was die Gesetzgebung betrifft, als auch, was die Vollziehung betrifft, die vor völlig neue Herausforderungen gestellt wird. Das Cybersicherheitsgesetz wird deswegen auch ein notwendiger Baustein sein.

Was ist nun Cybercrime? – Im engeren Sinn handelt es sich dabei um Straftaten, die mittels IT-Systemen, Daten oder Rechnern begangen werden. Im weiteren Sinn wird das Internet als Kommunikationsplattform dafür benützt, das umfasst Betrugsdelikte mit Tatort Internet, Hasspostings, Silk Road et cetera. – Sie kennen das.