die Sachen wenigstens ehrlich an. Das ist sehr positiv, und deswegen werden Sie uns vom Team Stronach zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher ganz stark hinter sich haben, und wir werden diese Maßnahme, wenn Sie diese einleiten, mit voller Kraft unterstützen.
Ich ersuche Sie, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher diese Maßnahme auch bei Ihrer Fraktion durchzusetzen, sodass wir für diesen Antrag am Donnerstag die Zustimmung bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
18.57
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung, wenngleich für diesen Antrag exakt dasselbe gilt wie für jenen des Abgeordneten Rosenkranz. Ich lasse ihn aber zu.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hagen Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fußfessel für Djihad-Rückkehrer“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.) – UG 11 Inneres
Die Problematik der Rückkehrer aus dem Djihad nach Österreich entwickelt sich als immer bedrohlicher und führt zudem zu budgetären Belastungen wegen höherer Sicherheitskosten. Die Presse schreibt dazu am 13.10.2016 Folgendes:
13.10.2016 | 20:53 | (DiePresse.com)
Österreichs Verfassungsschutz sieht erhöhte Terrorbedrohung
Mittlerweile 288 Menschen seien aus Österreich in den Jihad gezogen oder daran gehindert worden, sagte Direktor Gridling. Die Dunkelziffer sei sehr schwer einzuschätzen.
Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), Peter Gridling, geht auch in Österreich von einer erhöhten Terrorbedrohung aus. Gefährdungspotenzial sieht er vor allem von Jihad-Rückkehrern und Personen ausgehend, die an der Ausreise gehindert wurden, sagte Gridling am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Bregenz.
"Man darf die Augen nicht verschließen. Man darf die Entwicklung nicht verschlafen", stellte Gridling klar. Österreich sei gegen grenzüberschreitende Gefahren nicht immun. Die Zahl der Menschen aus Österreich, die ausgereist seien, um im Jihad zu kämpfen oder an der Ausreise gehindert wurden, bezifferte Gridling mit 288. Die Dunkelziffer sei sehr schwer einzuschätzen. In letzter Zeit wurden allerdings wieder Fälle bekannt, von denen man zuvor nichts gewusst habe, räumte der BVT-Direktor ein. Als "Hotspots" der Radikalisierung nannte der Verfassungsschützer die Bundesländer Wien, Steiermark und Niederösterreich.
Mehr asyl- und fremdenfeindlichen Straftaten
Grundsätzlich sei 2016 die Zahl der Menschen, die in den Jihad zogen oder dies versucht hatten, leicht zurückgegangen. Dass mit der Flüchtlingsbewegung auch radikalisierte Personen nach Österreich gekommen seien, die sich hier als terroristische
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