Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 196

Der Herr Bundesminister hat im Budgetausschuss auch angesprochen, dass Unter­zieh­schutzwesten kommen werden und dass diese gerade in der Testphase sind. Das freut mich natürlich ganz besonders, da ich vor ein paar Monaten einen Antrag auf Unterziehschutzwesten für die Exekutive eingebracht habe, man damals aber noch gesagt hat, es sei noch nicht klar, ob Unterziehschutzwesten besser sind als jene zum Drüberziehen, und meinen Antrag abgelehnt hat. Es freut mich, dass sich mein Antrag doch durchgesetzt hat, da es die bessere Lösung ist. Man hätte damals aber auch nur hinausgehen und mit den Polizisten, die rings um das Parlament stehen, sprechen müssen, denn diejenigen, die sich selbst welche gekauft haben, hätten jedem gesagt, dass sie von den Unterziehschutzwesten überzeugt sind, und die anderen hätten sie gerne gehabt, hatten aber vielleicht nicht das Geld dafür.

Ich finde das positiv, Herr Minister, daher ein großes Lob dafür, dass Sie auch auf das Fachpersonal bei der Polizei hören. Das hat nicht jeder Minister gemacht, ich danke dafür. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist natürlich das Problem mit den Terroristen. Es wurde hier schon gesagt: Es gibt ein großes Problem mit den Dschi­hadrückkehrern. Meine Fraktion möchte dazu einen Entschließungsantrag einbringen.

Kurz zur Erklärung: Ich habe schon vor einiger Zeit gefordert, dass diejenigen Dschihadrückkehrer, die nicht in Haft oder Untersuchungshaft sind – das sind gar nicht so wenige, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingesperrt werden können – und denen man nachweisen kann, dass sie vom Dschihad zurückkommen, eine Fußfessel bekommen. Die Polizei soll dadurch die Bewegungen und die Aktionen dieser Menschen, die aus einem Kriegsgebiet kommen, die an einem Krieg teilge­nommen haben, dort tätig waren und Straftaten verübt haben, verfolgen können. Derzeit haben wir diese Möglichkeit nicht, der Verfassungsschutz hat selbst gesagt, dass es schwierig ist. Wir haben laut Peter Gridling 288 Rückkehrer aus dem Dschihad – also ganz klare Fälle, die nachgewiesen sind, von denen nicht alle in Haft sitzen.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fußfessel für Djihad-Rückkehrer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzu­legen, der die Möglichkeit beinhaltet, Djihad-Rückkehrer, die in Österreich nicht in U-Haft oder in Haft sitzen mit einer Fußfessel auszustatten, um deren Aktionsradius einzuschränken.“

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Der Grund, warum ich das hier einbringe, ist, dass das auch budgetrelevant sein wird, Herr Minister, da diese Überwachung natürlich auch Geld kostet. Ich will Ihnen die Möglichkeit geben, da die richtigen Schritte zu setzen und diese budgetären Mittel auch dementsprechend einzusetzen. Herr Minister, ich weiß, Sie sind dieser Maß­nahme nicht abgeneigt, das haben Sie mir einmal gesagt. Das freut mich.

Wie gesagt, ich halte große Stücke auf Sie, Herr Minister. Sie haben erkannt – Sie haben es heute von Kollegen Bösch auch schon gehört –, wo es hingeht. Sie sprechen