Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 195

da draufgelegt werden – das größte Budget im Innenressort seit 1945. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Steigerung um 14,6 Prozent bringt für mich – und ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt – zwei Aspekte zum Ausdruck: Einerseits kommt es ja nicht so oft vor, dass wir Budgetsteigerungsraten um 14 Prozent und mehr haben. Das ist auch Ausdruck dessen, dass wir uns in Sicherheitsfragen durchaus in einer besonderen Situation befinden, der Rechnung getragen wird. Diese Steigerung bringt aber auch ein Zweites zum Ausdruck, nämlich dass diese Bundesregierung die Frage der Sicherheit ganz besonders ernst nimmt, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen in diesem Sinne zu diesem Budget herzlich gratulieren. Ich denke, es ist gut, dass wir unsere Polizei so gut ausstatten können, wie Sie das vorsehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da immer wieder davon gesprochen wird, wie es mit dem Personal aussieht: Natürlich, der Hauptteil, 61 Prozent des Gesamtbudgets, wird für das Personal ausgegeben. Es gibt immer wieder Personen, die bei den Angaben zu den Nettozuwächsen behaupten, das stimme alles nicht und in Wirklichkeit würden nur die natürlichen Abgänge, die Pensionierungen aufgefüllt: Das ist schlicht nicht wahr, denn netto haben wir im Zeitraum von 2009 bis 2017 um 3 059 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz als im Jahr 2008. Davon zu sprechen, dass die Sicherheit nicht ernst genommen wird, ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ich möchte auch kurz auf Kollegen Pilz eingehen, der beklagt hat, dass der Ver­fassungsschutz nicht mehr darf und nicht mehr macht. Na ja, Herr Kollege Pilz, ich wäre froh gewesen, wenn Sie dem Staatsschutzgesetz zugestimmt hätten. Um Sie zu zitieren: Sie sind noch nie so erfolgreich gescheitert. – Das war Ihre Aussage in der Debatte. Wir hätten gerne mehr gehabt, etwas mehr noch, aber die Maßnahmen, die das Staatsschutzrecht setzen kann, sind erfolgreich und sind gut.

Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen für die Art und Weise, wie Sie das Ressort führen, nämlich mit großer Übersicht, mit großer Sorgfalt, mit unglaublicher Klarheit, aber vor allem mit einer bewundernswerten Unaufgeregtheit in ganz schwierigen Zeiten, danken und Ihnen dafür auch meine Hochachtung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

18.52

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

18.52.40

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Budget für das Innenministerium schaut auf den ersten Blick recht gut aus: ein Zuwachs an budgetären Mitteln. Schaut man es aber ein bisschen genauer an, dann kommt man darauf, dass 80 Prozent des Budgets für die Exekutive sind und 20 Prozent für das Asylwesen.

Jetzt kann man sagen, okay, trotzdem ist das Budget groß und auch für das Asylwesen hat man früher Geld ausgeben müssen. Ich glaube aber schon, dass der Hauptbrocken dort hineingeht, wobei zu erwähnen ist, dass auch einige positive Maßnahmen im Budget enthalten sind. Darauf möchte ich kurz eingehen.

Ich weiß nicht, ob es schon angesprochen worden ist: Es gibt eine bessere Bewaff­nung, es werden Ausrüstungsgegenstände für die Exekutive gekauft, neue Hub­schrauber für die Terrorismusbekämpfung. Das sind alles Dinge, die notwendig sind, und es ist positiv, dass jetzt endlich das Geld dafür zur Verfügung gestellt wird.