Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 198

Schläferzelle niedergelassen hätten, wollte der Verfassungsschützer ebenfalls nicht ausschließen.

Neben der verschärften Sicherheitslage durch Terrorismus betonte Gridling die steigende Zahl der asyl- und fremdenfeindlichen Straftaten. Der Trend sei derzeit zwar rückläufig, "von den Zahlen des ersten Halbjahres 2015 sind wir aber noch weit entfernt", räumte der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terroris­mus­bekämpfung ein.

(APA)

Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5101536/Osterreichs-Verfassungsschutz-sieht-erhohte-Terrorbedrohung

In Österreich wurden im Jahr 2014 gesetzliche Änderungen beschlossen, um auf die veränderte Bedrohungslage durch Terrororganisationen wie den IS zu reagieren. Diese Änderungen waren z.B. das Verbot der Verwendung von Symbolen terroristischer Gruppierungen; die Einführung eines neuen Entziehungstatbestandes im Staatsbürger­schaftsgesetz für Personen, die freiwillig außerhalb Österreichs als Teil einer orga­nisierten bewaffneten Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaff­neten Konfliktes teilnehmen und die Verhinderung des Grenzübertrittes durch Min­derjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, wenn Hinweise vorliegen, dass der Minderjährige im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen oder diese dort anderweitig unterstützen möchte. Was die Rückkehrer betrifft, werden diese zwar vom BVT beobachtet, jedoch besteht oft keine Möglichkeit, diese sofort in Haft zu nehmen, was dazu führt, dass sich diese Personen (wie im Artikel der Presse beschrieben) weiterhin auf freiem Fuß in Österreich befinden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzu­legen, der die Möglichkeit beinhaltet, Djihad-Rückkehrer, die in Österreich nicht in U-Haft oder Haft sitzen, mit einer Fußfessel auszustatten, um deren Aktionsradius ein­zuschränken.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

18.57.57

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir diskutieren jetzt die Untergliederung 11, das Budget des Innen­ressorts. Es freut mich ganz besonders, dass wir 3,47 Milliarden € für das Budget­jahr 2017 zur Verfügung stellen können, das sind insgesamt 440 Millionen € mehr als 2016, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auf einen ganz besonders erfreulichen Punkt möchte ich aufmerksam machen: auf den Planstellenstand. Es ist schon mehrmals kurz angesprochen worden: Wir werden 2017 insgesamt 34 982 Planstellen im Innenressort zur Verfügung stellen, 3 000 mehr als 2013. Ein Kollege von der ÖVP hat es auch schon angesprochen, es sind um genau 3 059 Planstellen mehr als 2008.