Warum diese Aufstockung? – Das ist sehr einfach erklärt, wir brauchen mehr Personal, um die notwendigen Aufgaben zu erledigen. Wir müssen aber auch aufstocken, weil in den Jahren 2000 bis 2006 an die 3 000 Polizisten wegrationalisiert wurden und die Aufgaben mehr geworden sind.
Ich kann auch einen Vergleich betreffend den Zusammenhang zwischen vorhandenen Planstellen und der Aufklärungsquote anstellen. Wir haben vor wenigen Tagen den Sicherheitsbericht 2015 diskutiert, in dem für circa 520 000 strafbare Handlungen eine Aufklärungsquote von 44 Prozent angegeben wird.
Wenn wir ins Jahr 2006 zurückblicken, so hatten wir damals bei circa 590 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate, die bei 38,9 Prozent lag. Wenn wir in die Zeit vor der Reduzierung der Planstellen bei der Polizei zurückblicken, so hatten wir damals im Jahr 2000 bei knapp 500 000 strafbaren Handlungen eine Aufklärungsrate von 51,4 Prozent. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Daran sieht man ganz klar, wie wichtig es ist, ausreichend Personal zu haben. Für all jene, die noch immer nicht glauben, dass mehr Personal auch eine höhere Aufklärungsrate zur Folge hat, möchte ich einen Bericht von „News“ erwähnen: Laut diesem gibt es einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2005, der den Personalrückgang der Exekutive in den Jahren 2000 bis 2006, gleichzeitig ansteigende Anzeigen, aber auch eine absackende Aufklärungsquote aufzeigte.
Zum Schluss noch ein persönliches Anliegen, Herr Innenminister – wir haben auch schon im Budgetausschuss darüber gesprochen –: Es gibt 1 000 Polizisten, die im Dienst verletzt worden sind. Sie haben leider bis jetzt noch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie hoch im Innenressort die Kosten für die verletzten Polizisten gewesen sind. Da geht es um jene Kosten, die durch Überstunden, aber auch durch die Weiterzahlungen angefallen sind. Zusätzlich möchte ich bitte noch eine Auskunft betreffend Regressforderungen – die habe ich bis jetzt auch nicht erhalten –, nämlich wie hoch die Regressforderungen bei den Tätern sind, damit wir auch diesbezüglich im Budget entsprechende Transparenz walten lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.01
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Minister! Sie wollen mit diesem Budget eine Sicherheitsoffensive starten. Das ist ein Ziel, das wir Freiheitlichen voll unterstützen, aber Sie müssen aufpassen, dass diese Offensive nicht bereits bei ihrer Entfaltung im Sande verläuft, und ich werde Ihnen sagen, warum.
440 Millionen € zusätzlich für das Sicherheitsbudget hört sich gut an, aber wie Kollege Pendl schon gesagt hat: Man kann allerhand im Budget finden. Auch ich habe etwas gefunden, nämlich dass wir von diesen 440 Millionen € 121,9 Millionen € zusätzlich für die Grundversorgung von – wie Sie sagen – Flüchtlingen aufwenden müssen, dass wir 40,1 Millionen € dafür brauchen, um das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl personell aufzustocken – Personal, das wir heute zweifelsfrei brauchen, aber dessen Notwendigkeit grundsätzlich auf das Versagen der Bundesregierung im vergangenen Jahr zurückzuführen ist, in dem Sie Tausenden von Migranten das Tor nach Österreich aufgemacht haben. Das muss man auch sehen, und das muss jetzt der Steuerzahler zahlen!
Meine Damen und Herren, wenn wir uns freuen können, dass wir 872 zusätzliche Planstellen, davon 650 Planstellen im Exekutivbereich, haben, dann erlauben Sie mir
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