bitte eine Kritik: Seit Jahren fordern wir Freiheitliche mehr Planstellen und mehr Personal! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und was hat die Bevölkerung, zumindest in der Steiermark, erhalten? – Zugesperrte Polizeiinspektionen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.)
Wir haben als Folge des Kaputtsparens auch ein Problem, geeignetes Personal zu finden, das in Zukunft für den Polizeidienst ausgebildet werden kann. Das ist die Realität! Mit den kommenden Abgängen der geburtenstarken Jahrgänge werden wir grundsätzlich weniger Personal haben als jetzt.
Jetzt kommt noch etwas dazu, und das möchte ich auch bemängeln: Es ist ja nicht so, dass nur die Höhe des Budgets allein alles bewirkt, sondern es soll auch sinnvoll verwendet werden, und da wird auch bei uns Steuergeld verschwendet.
Ich erinnere nur an das Anhaltezentrum Vordernberg, wo aufgrund eines dubiosen Vertrages 16 Jahre lang die Bewachungsfirma nicht gekündigt werden kann und wir im Monat 450 000 € zahlen, sodass dieser Vertrag uns im Endeffekt 86 Millionen € kosten wird. Das ist auch eine Belastung des Budgets! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder: Noch immer steht am Grenzübergang Spielfeld eine Auskunftstafel, deren Informationswert lediglich Wartezeiten sind – die es zwar aufzuzeigen gilt, aber diese Auskunftstafel muss manuell bedient werden und kostet im Monat 7 186 € Miete. Das sind, bitte, im Jahr 86 000 €! Bitte stellen Sie das ab! Das ist ja ein Missbrauch von Steuergeldern!
Deswegen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sage ich jetzt als Polizist: Lassen wir die Exekutive nicht im Regen stehen und setzen wir heute ein Zeichen! Setzen wir ein Zeichen und stimmen Sie dem Entschließungsantrag von mir, Kollegen Dr. Walter Rosenkranz und weiteren Kollegen zu, den ich jetzt einbringen werde!
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungszulage und Mannesausrüstung für Exekutivbeamte
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte geschaffen wird, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, und endlich für jeden Exekutivbeamten persönlich zugewiesene leichte ballistische Unterziehschutzwesten beschafft werden.“
*****
Das wäre jene Wertschätzung, die unsere Exekutive wirklich verdient. Und Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Zustimmung dazu zu geben. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das passt nicht zusammen! Zuerst … und dann für eine Belastungszulage sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite