Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 201

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Kumpitsch, Dr. W. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter

betreffend Belastungszulage und Mannesausrüstung für Exekutivbeamte

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Bud­get­ausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 154. Sit­zung des Nationalrates, XXV. GP, am 22. November 2016

Die für 2017 budgetierten Ausgaben im Bereich Inneres belaufen sich auf 3,468 Milliar­den Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2016 eine Erhöhung um 440,5 Millionen Euro. Davon entfallen 199,6 Mio. € auf das Globalbudget Sicherheit (hiervon 134,3 Mio. € auf Personalkomponenten, vor allem Gehälter und Mehrdienstleistungen, 34,3 Mio. € auf betrieblichen Sachaufwand und 30,7 Mio. € auf zusätzliche Investitionen, vor allem in die Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten sowie in vermehrte Geräte­ausrüstung für die Exekutive), 121,9 Mio. € auf die Grundversorgung von Flüchtlingen, 40,9 Mio. € auf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (zusätzliches Personal und korrespondierender Sachaufwand), etc.

Der Budgetanalyse des Budgetdienstes des Parlaments ist zu entnehmen, dass im BVA-E 2017 für Investitionen ein Betrag von 62,5 Mio. EUR vorgesehen ist. Die Schwerpunkte bilden dabei die Ausrüstung der Einsatzgruppe COBRA (Umstellung der Bewaffnung und Munition, ballistische Schutzwesten und -helme, geschützte Fahr­zeuge), die Flugpolizei (3 Hubschrauber), die Kommunikation (mobile Kommunikation für die Polizei) sowie die IT-Infrastruktur (Großrechner-Ausbau, Umsetzung des 2-Standorte-Konzept für das Rechenzentrum). Weiters war zu entnehmen: „Der Schutz der Grenze, vor allem die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nur durch die Erbringung erheblicher Mehrdienstleistungen (Überstunden) möglich. Die Auszahlungen für Mehrdienstleistungen steigen lt. BVA-E 2017 um 70,9 Mio. EUR bzw. 32,8 % auf 287,3 Mio. EUR an.“

Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten auch motivationsfördernde Maßnahmen und die notwendige persönliche Ausrüstung für jeden Exekutivbeamten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine eige­ne Belastungszulage für Exekutivbeamte geschaffen wird, welche in Polizeidienst­stellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, und endlich für jeden Exekutiv­beamten persönlich zugewiesene leichte ballistische Unterziehschutzwesten beschafft werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.