Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 202

19.06.02

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Kapitel Inneres sprechen viele über die harten Fakten: das höchste Budget, das meiste Personal, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland an der EU-Außengrenze. Das Innenministerium hat aber auch seine weichen Seiten, und diese möchte ich heute beleuchten.

Die weiche Seite ist die, dass die Bundesregierung heute beschlossen hat, für die Sternenkinder endlich eine Möglichkeit zu schaffen, ins Personenstandsregister aufgenommen zu werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Lausch.)

Vielen Dank! Tausende von Sternenkindereltern haben sich das sehnlichst gewünscht. Eine Petition, die von Tausenden Menschen eingebracht wurde, wurde hier im Nationalrat vor zwei Jahren diskutiert. Wir haben daraufhin eine Entschließung verabschiedet, und heute sind wir dem Schritt näher gekommen, den Sternenkindern ihre Würde zurückzugeben.

Es handelt sich dabei um Kinder, die mit unter 500 Gramm geboren wurden und nicht als Menschen gegolten haben, weil sie nicht ins Personenstandsregister eingetragen werden konnten. Ab heute, oder genauer gesagt, nach der parlamentarischen Be­schlussfassung hier, werden alle Sternenkindereltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder einzutragen, eine Sterbeurkunde ausstellen zu lassen, sie mit einem Ultra­schallbild zu versehen, ihnen ein entsprechendes Gedenken zuteilwerden zu lassen und dafür Danke zu sagen, dass sie als Kinder geboren wurden.

Der Verein, der sich dieser Sternenkinder angenommen hat, hat heute folgendes Mail an Mitglieder der Bundesregierung geschrieben:

Ich kann es Ihnen nicht beschreiben, was in meinem Kopf und in meinem Herzen gerade vor sich geht. Ich freue mich so sehr, und viele, viele Sternenkindereltern ebenso. Vielen Dank! – Zitatende.

Dem schließen wir uns alle an. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Preiner und Hafenecker.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

19.08.54

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt die elfte Abgeordnete, die zu diesem Kapitel Inneres, Innere Sicherheit spricht, und die erste Frau. Ich glaube, wir haben zu diesem Kapitel ins­gesamt 23 Rednerinnen und Redner, von denen ganze zwei Frauen sein werden, wenn ich das richtig gesehen habe.

Das erwähne ich deshalb, weil es schon eine Aussage trifft und etwas darüber aus­sagt, wie wir Sicherheitspolitik diskutieren oder was unter Sicherheitspolitik sehr oft verstanden wird, nämlich eine Reduktion auf Polizeiarbeit – so sehr ich sie auch schätze und so sehr ich auch gut finde, dass es sie gibt. Beim Thema Sicherheit kommen soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit immer wieder zu kurz.

Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass ich sowohl als Bürgerin als auch als Frau die Sicherheit sehr genieße, die ich in unserem Land habe, dass ich mitten in der Nacht zu Fuß heimspazieren kann. Das ist nicht überall selbstverständlich. Trotzdem bin ich der