Meinung, dass wir, wenn wir über Sicherheit sprechen, etwas mehr als die klassische Sicherheitsarbeit oder die Polizeiarbeit meinen sollten.
Damit komme ich auch zu einem Bereich, der in den letzten Wochen sehr stark in Diskussion ist, nämlich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die schwer unter Druck gekommen ist. Wenn sie wirklich, wie es die ÖVP will, bei 1 500 € gedeckelt wird, auch bei kinderreichen Familien, die in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind, dann müssen wir davon ausgehen, dass das massive Armut zur Folge haben wird. Alle Kriminalitätsexperten und -expertinnen werden Ihnen bestätigen, dass Kriminalitätsentwicklung auch ganz massiv mit der sogenannten sozialen Frage und der Frage, ob Menschen halbwegs gerechte Lebenschancen vorfinden, zu tun hat.
Damit komme ich zum Budget und möchte auf etwas aufmerksam machen, das wir im Budgetausschuss auch kurz besprochen haben, aber dort sind ja bekanntlich nicht alle Kollegen und Kolleginnen vertreten. Mir oder einigen von uns ist nämlich aufgefallen, dass die Mittel für die Firma ORS, diese gewinnorientierte Firma, die ja behauptet, sich um die Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden zu kümmern, vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 fast verdoppelt werden.
Zur Erinnerung: Privatisiert wurde die Flüchtlingsbetreuung unter Innenminister Ernst Strasser, der inzwischen mit seinem Spruch „Natürlich bin ich ein Lobbyist“ aufgefallen ist. Damals wurde die Betreuung von Schutzsuchenden nicht-gewinnorientierten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Caritas oder Diakonie oder Volkshilfe entzogen und wurde einer – damals zwar anderen, aber ebenfalls gewinnorientierten – Firma übertragen.
Nun, laut Homepage dieser gewinnorientierten Firma ORS, die letztes Jahr die Schutzsuchenden betreut haben will, hat die Firma 2015 2,5 Millionen € Gewinn gemacht – aus Steuergeldern. Und ich finde, wenn wir über das Budget reden und wenn wir alle immer wieder wiederholen, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann sollten wir diese zwei Dinge gleichzeitig im Kopf behalten: auf der einen Seite eine gewinnorientierte Firma, die im Jahr 2,5 Millionen € Gewinn aus Steuergeld macht – wohlgemerkt in jenem Jahr, in dem Schutzsuchende in Traiskirchen zu Hunderten auf der grünen Wiese gelegen sind und versucht haben, sich privat Zelte zu organisieren, um nicht völlig nass zu werden, wenn es regnet.
Also in diesem Jahr 2015 hat diese Firma ORS 2,5 Millionen € Gewinn gemacht – und andererseits haben wir gleichzeitig eine massive politische Debatte, dass ausgerechnet den Ärmsten, den Bedürftigsten – AlleinerzieherInnen, chronisch kranken Menschen, Langzeitarbeitslosen – die Bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt werden soll. Aber unsere Republik hat angeblich, anscheinend – Fragezeichen – genug Geld, um eine gewinnorientierte Firma mit 2,5 Millionen € – eigentlich viel mehr, denn die 2,5 Millionen € sind ja nur der reine Gewinn – so sehr zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich behaupte, das ist Teil einer falschen Sicherheitspolitik. Das ist Teil einer falschen Regierungspolitik, die an der falschen Stelle spart, nämlich bei den Bedürftigsten, bei den Ärmsten – und gleichzeitig aber Flüchtlingsbetreuung privatisiert, damit gewinnorientierte Firmen mit dem Steuergeld, zu dem wir alle als Bürger und Bürgerinnen dieses Landes beitragen, unterstützt werden. Das scheint das zu sein, was die ÖVP immer wieder mit „weniger Staat, mehr privat“ meint, also: Der Staat darf die Steuergelder einsammeln, aber damit unterstützt werden Leute und gewinnorientierte Firmen, denen die Betreuung von Flüchtlingen offensichtlich ziemlich egal ist.
Ein letztes Wort zu Extremismus: Als Demokraten und Demokratinnen sind wir alle – davon gehe ich aus, davon möchte ich ausgehen – gegen Extremismus, gegen Rechtsextremismus genauso wie gegen religiösen Fundamentalismus, Salafismus und
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