politischen Islamismus. Ich wünsche mir als Bürgerin, aber auch als Mandatarin dieses Hauses, dass der Verfassungsschutz diese Extreme beide gut im Blick hat, verfolgt und auch Ergebnisse liefert.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte schön.
19.15
Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer und Zuseher hier und zu Hause! Sicherheit ist den Menschen in unserem Land sehr, sehr wichtig. Um eines der sichersten Länder auf der Welt zu sein und das auch in Zukunft zu bleiben, braucht es ein dementsprechendes Budget. Mit dem größten Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik mit einem Volumen von 3,5 Milliarden € sind dafür die Rahmenbedingungen geschaffen worden. Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundesregierung damit ein klares Bekenntnis im Bereich der Sicherheit in Österreich abgelegt hat.
Das Budget 2017 lässt es zu, sehr viele Investitionen im Bereich Sicherheit für die nächsten Jahre zu tätigen, zum Beispiel die flächendeckenden Neuaufnahmen bei der Polizei, weitere Investitionen bei der Schutzausrüstung, bei der Technik, bei Fahrzeugen oder bei Anpassungen von Dienststellen. Als Polizist unterstütze ich diese Maßnahmen und diese Investitionen und halte sie für wichtig und auch richtig. Jetzt muss nur noch sichergestellt werden, dass dieses Geld, diese Investitionen auch dort hinkommen, wo sie dringend gebraucht werden: an der Basis, bei den Spezialistinnen und Spezialisten, bei den Exekutivorganen vor Ort, die rund um die Uhr um unsere Sicherheit bemüht sind.
Ich möchte hier aber auch noch einen zweiten Punkt ansprechen, der nicht nur mit Investitionen zu bewältigen ist. Es geht mir um die 1 000 verletzten Polizistinnen und Polizisten oder auch um getötete Polizisten. 1 000 verletzte Polizisten und Polizistinnen in einem Jahr – diese hohe Zahl kann auch hier im Hohen Haus niemandem egal sein. Es kann nicht sein, dass es keine Hemmschwelle gegenüber der Polizei gibt, dass die Polizisten als ausführende Organe der Staatsgewalt immer wieder durch gewaltsame Anfeindungen unter die Räder kommen. Es kann auch nicht sein, dass sich in unserem Land Gruppen bilden, die den Staat nicht anerkennen, die die Polizei nicht anerkennen und sogar militant dagegen vorgehen. Diesen Leuten, die gegen unser Rechtssystem, gegen unsere Vollzugsorgane vorgehen, müssen wir mit aller Kraft entgegenwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich fordere deshalb auch, dass entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen ausgearbeitet und in diesem Haus auch beschlossen werden, damit die Zahl der verletzten Polizisten wieder deutlich gesenkt werden kann. Es wird auch höchste Zeit, nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und die polizeilichen Rahmenbedingungen zu verändern, sondern auch die finanzielle Abgeltung dieser hervorragenden Arbeit auf solide Beine zu stellen. Jene, die Tag für Tag für uns einstehen, die Gefahr und Verletzungen ausgesetzt sind, sollten nicht nur von Überstunden und Zulagen leben können, sondern auch dementsprechend entlohnt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte schön.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite