Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 205

19.19.03

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, zum Ersten möchte ich Ihnen wirklich einmal gratulieren. Das muss man sagen: Das Budget wurde aufgestockt. Es wurde sehr viel gemacht, es wurde vor allem sehr viel ange­kündigt.

Man muss aber dazu, dass jetzt so viele Schutzwesten und viele andere Dinge auch noch – Hubschrauber und so weiter – neu kommen, auch eines sagen: In den letzten Jahren ist ja an und für sich nichts passiert bei der Exekutive. Im Gegenteil, die haben gar nichts mehr bekommen! (Ruf bei der SPÖ: Das Personal wurde erhöht!) – Das Personal wurde nicht erhöht. Darauf komme ich dann noch im Detail zu sprechen.

Nur, das Sie es wissen: Ich gratuliere Ihnen, Herr Minister. Es war wichtig, dass Sie das Budget heuer erhöht haben, und ich hoffe, dass es um einiges besser geht.

Jetzt aber zum Beispiel Wien: täglich Raubüberfälle, tätliche Angriffe, Übergriffe, Vergewaltigungen, Drogenhandel. Herr Minister, sehen wir uns die Zahlen an! Alleine im Bereich Drogenhandel oder Drogenkriminalität wurden von Jänner bis August 2016 österreichweit 17 951 Straftaten im Zusammenhang mit Drogenkonsum verzeichnet, 6 053 davon alleine in Wien. Im gleichen Zeitraum wurden österreichweit 6 154 Straf­taten im Zusammenhang mit Drogenhandel verzeichnet und wiederum über 2 000 davon in Wien.

Ich kann jetzt nur eines sagen: Seit Jahren hat auch Ihre Vorgängerin versprochen, wir bekommen für Wien – wie Bürgermeister Häupl an Ihre Vorgänger appelliert hat – 1 000 bis 1 500 Polizisten und Polizistinnen mehr. – Wir haben bis heute nicht mehr bekommen. Da sind Sie säumig.

Wenn man sich ansieht, was jetzt an Planstellen dazukommt – Exekutivdienstplan­stellen: plus 646, Landespolizeidirektionen: plus 568 –, dann rechnen Sie sich aus, wie viel wir in Wien bekommen! – 50, 60, 70? Das ist ja alles viel zu wenig! Allein am Praterstern brauchen Sie heute schon weitaus mehr, denn die nehmen Ihnen ja schon jetzt viel Kapazität weg. Das müssen Sie erst einmal sehen, alleine für Wien! So viel nur, damit man einmal weiß, was dahintersteht, Herr Bundesminister. Ich meine, Sie werden es sicher wissen, denn auch Sie haben die Zahlen.

Von allen Delikten, die in den letzten sechs Monaten in ganz Österreich verzeichnet wurden, geschahen 43,7 Prozent in Wien. 43,7 Prozent aller Straftaten in Österreich passieren in Wien. Zweitstärkstes Bundesland ist Niederösterreich mit 13,7 Prozent, und Schlusslicht ist, Gott sei Dank, das Burgenland mit nur 1,8 Prozent aller Delikte. (Abg. Plessl: Wie viel Personal haben die Wiener, Herr Kollege?!)

Dazu muss man eines sagen: Es ist wichtig, Herr Minister! Ankündigen ist eine Sache, Umsetzen eine zweite. Ich bitte Sie also: Setzen Sie etwas um, kündigen Sie nicht ständig an! Das wäre meine Bitte an Sie: weitaus mehr Polizisten insbesondere für Wien. Wir brauchen das zum Schutz aller in Wien Lebenden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Dann möchte ich abschließend noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Lasar und Dr. Walter Rosenkranz betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten David Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen