Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 210

ganz bewusst am Anfang meiner kurzen Ausführungen um diesbezügliche Unter­stützung.

Sie haben es bereits angemerkt: Es ist dies eines der größten Budgets, und es verzeichnet die größte Steigerung, weil dies notwendig ist, um den Sicherheitsinter­essen unserer Landsleute Rechnung zu tragen.

Wenn ich Ihnen nun die Zahlen in Bezug auf das Personal, das ja letztlich das Rück­grat, die Experten ausmacht, vorlege, dann spreche ich jetzt nur von der Exekutive und nicht von anderen Formen, die in unserem Ressort notwendig sind, wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – auch dort gibt es Aufstockungen, damit wir die Zeiten bis zur Bescheiderstellung reduzieren können. Nur in der Exekutive wurde von 2009 bis 2015 eine personelle Aufstockung von 1 350 Kräften durchgeführt, und wir haben auch in Wien den Personalplan, der noch von meiner Vorgängerin mit Bürgermeister Häupl ausgemacht wurde, eingehalten.

In den Jahren 2016 bis 2020 kommen zusätzlich – nicht als Ersatz für die Abgänge durch Pensionen – 2 000 Personen hinzu, 2 000 junge Polizistinnen und Polizisten, die zuerst Dienst in ihren Polizeiinspektionen versehen, weil auch dort der Dienststand mit dem Personal, das zur Verfügung steht, übereinstimmen muss. Das wird nicht überall gleich möglich sein, weil wir dafür Sorge tragen, in den Ländern sogenannte Per­sonalpools zu schaffen, um es letzten Endes auch jungen Frauen zu ermöglich, in Karenz zu gehen, auch länger in Karenz zu bleiben oder teilzeitbeschäftigt zu sein. Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir damit die Attraktivität des Berufes entscheidend fördern.

Wir haben fast in allen Ländern, mit Ausnahme von Vorarlberg – wo wir eine ent­sprechende Kampagne laufen haben, um junge Menschen für die Polizei zu interessieren –, ungeheuer viele Bewerber. Wir können die Besten aussuchen. Wir können jene aussuchen, die sich zu diesem Beruf auch berufen fühlen und es nicht als Job ansehen. Mit ist das ganz wichtig, weil es für uns auch in der Erfüllung des Rechtsstaatlichen eine große Garantie ist. Der Rechtsstaat, unser höchstes Gut, ist für mich und letzten Endes für alle unsere 34 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zentrale Angelpunkt.

Unsere Sondereinheiten stehen heute auf dem höchsten Standard, der möglich ist, was die Ausrüstung, die Ausbildung – vor allem – und auch die Begleitung betrifft. Natürlich gibt es immer wieder Felder, wo wir nachbessern müssen: in der Frage der Gesundheitsvorsorge; in der Frage der Ausrüstung sind die Bestellungen bereits eingegangen, es wurde aber noch nicht alles geliefert – egal, ob es die Stichschutz­westen, die neuen Helme oder die schusssicheren Westen sind.

Es ist auch vieles von dem geschehen, was gerade im heurigen Jahr für die Spezial­einheiten notwendig ist. Ich denke da an die gepanzerten Fahrzeuge, die Fragen der Kobra und unserer Spezialdienste.

Das BK ist gerade, was die Ausbildung anlangt, auch international in besonderer Art und Weise bekannt geworden. Es ist ein besonderes Zeichen, wenn unser höchster Beamter nach Amerika eingeladen wird, um dort an einer Führungsausbildung teilzu­nehmen, weil man sich dort die Leute wirklich in der ganzen Welt aussucht, um die Besten der Besten zu begleiten. Ich denke, das ist einmal mehr ein Beweis, dass wir auf unsere Polizei sehr stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was den Terrorismus anlangt, so ist dies ein großes Thema. Mich fragen die Kollegen in Europa: Warum gibt es bei euch keinen Anschlag? – Wir können es nicht garan­tieren, wir wissen nicht, wann und wo, aber mit großer Wahrscheinlichkeit, dass einer