Das Budget des Innenministeriums für die nächsten Jahre ist mit rund 3,5 Milliarden € das höchste in der Geschichte des Ressorts in der Zweiten Republik – das wurde heute mehrmals erwähnt. Dies ist ein Schritt, der an sich korrekt ist, aber es muss klar sein, dass Sicherheit ein sehr vielfältiges Thema ist, es erfordert komplexere Antworten als die simple Gleichung: mehr Geld für das Innenministerium ist gleich weniger Kriminalität. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, glaube ich, dass es in einer globalisierten Welt auch der bilateralen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und anderen Staaten im Rahmen der internationalen Organisationen bedarf. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig und wird auch durchgeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist: Um das Abdriften von Menschen in Elend und Armut zu verhindern, durch das sie in weiterer Folge in die Kriminalität getrieben werden, braucht es ein Sozialsystem, das ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, dem gegenwärtigen Wettbewerb der Länder in Sozialdumping betreffend die Mindestsicherung stehe ich wirklich sehr skeptisch und mit großer Sorge gegenüber.
Abschließend möchte ich sagen, dass es meine Hoffnung ist, dass das Schließen der Personallücke bei der Polizei und die Investitionen in eine bessere Ausrüstung den Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten, der wahrlich nicht leicht ist, erleichtern werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.32
Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich darf mich für die sehr intensive bisherige Debatte bedanken. Sie zeigt, dass es natürlich unterschiedliche Standpunkte gibt, aber eines sehe ich als großen Konsens dieses Hauses, nämlich dass Österreich ein sicheres Land ist und wir alle daran interessiert sind, die Sicherheitslage in diesem Land mit allen in unseren Möglichkeiten stehenden Kräften zu erhalten.
Die Polizei ist dabei ein ganz wesentlicher Partner, was die Expertise anlangt, aber es geht eigentlich jeden an. Daher haben wir auch ein ganz bestimmtes Projekt in den Fokus gerückt, nämlich: Gemeinsam Sicher. Dazu bitte ich Sie, sich als politisch Verantwortliche hier im Parlament, aber auch draußen in den Ländern einzubringen, denn in diesem Projekt geht es darum, dass wir nicht alle Themen und Fragestellungen mit dem Druck der Polizei, der Ermittlung und letzten Endes auch der Prävention erledigen und bekämpfen können. Vielmehr ist es notwendig, eine breite Basis zu erreichen, eine Gesellschaft des Wegsehens zu einer Gesellschaft des Hinsehens zu machen.
Das Projekt Gemeinsam Sicher ist in vielen Ländern erprobt. Es hat sich in vielen Ländern bewährt, da es auf der einen Seite das Sicherheitsgefühl wesentlich unterstützt und stärkt sowie auf der anderen Seite die Rate der Kriminalität senkt und ein Involvieren der Bevölkerung fördert.
Mir ist das sehr wichtig, weil: Wenn Sie sich die polizeiliche Arbeit der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ansehen, dann hat man vor 40 Jahren ganz einfach nur den polizeilichen Ermittlungsdruck gekannt. Vor 20 Jahren ist die kriminalpolizeiliche Präventionsarbeit in den Mittelpunkt gerückt. Heute gibt es die Aktion Gemeinsam Sicher, um den vielen Möglichkeiten von Deliktformen vorzubeugen. Ich bitte Sie daher
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