Herr Innenminister, Ihnen und allen Polizistinnen und Polizisten und Ihrem Stab: Danke, dass Sie diese klare Linie fortführen. Sie sind ein Minister, der nicht ankündigt, Sie sind ein Minister, der umsetzt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, das Budget ist auch aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung – das muss man so sagen. Nur eines muss man natürlich auch dazusagen: Dieses Budget war dringend notwendig, um das von dieser Bundesregierung im September 2015 verursachte Asylchaos zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hätte mir dieses Mehr an Polizisten damals gewünscht, das es jetzt einmal am Papier mit Planstellen gibt – ich hoffe, es wird auch umgesetzt. Kollege Schabhüttl hat ja dazu eine sehr richtige und gute Rede gehalten – für einen Redner einer Regierungsfraktion natürlich hervorragend. Das eine muss man aber schon sagen: Auch wir hoffen, Kollege Schabhüttl, dass das Budget bei der Basis, beim Polizisten auf der Straße, ankommt. Da hast du das richtige Thema angesprochen, und genau da fehlt uns der Glaube, denn es ist natürlich so, dass sich ein Großteil dieser Polizisten beziehungsweise Planstellen neu natürlich wieder verlieren wird: in Spezialbereichen wie zum Beispiel Asyl. Das muss man natürlich sagen. Es ist eine Reparatur des Budgets 2015, als ja die Polizei mit ihren Aufgaben weit überfordert war und man die Asylwerber oder Wirtschaftsmigranten – man weiß es nicht so genau – einfach an der Grenze durchgewunken hat.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das kann man so sagen, und dieser wird von uns auch unterstützt. Wir hoffen jedoch, dass die Sicherheitsmaßnahmen für die Polizisten auch auf der Straße ankommen. Herr Bundesminister Sobotka, wir hoffen – Sie unterhalten sich lieber –, dass Sie auch die Grenzregionen nicht vergessen, dass Sie nicht nur in den Ballungszentren die Polizeipräsenz erhöhen, sondern auch in den Grenzregionen, in den ländlichen Regionen. Dort wäre das auch dringend notwendig.
Ein Vorschlag, um die Sicherheit der Polizisten wirklich zu erhöhen: Dazu würde schon beitragen, dass bei der Ausmusterung den Polizisten eigene Einsatztaschen gegeben werden, in denen alles drinnen ist – schusssichere Weste und, und, und – und dass man berücksichtigt, dass Schutzausrüstung nur dann eine solche ist, wenn sie passt – und nicht eine in irgendeinem Auto liegt und dem diensthabenden Polizisten gar nicht passt. Darauf sollte natürlich Rücksicht genommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
19.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben jetzt bei der Debatte zum Budget für die innere Sicherheit schon gehört, dass die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine der wesentlichen Aufgaben des Staates ist. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Ich begrüße ausdrücklich – das möchte ich betonen – die bessere finanzielle Ausstattung der Polizei und auch die Aufstockung der oft recht knappen Personaldecke. Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Verbesserung der technischen Ausrüstung in vielen Bereichen ist dringend nötig und ein wichtiger Schritt.
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