zügig durchgeführt werden und dieser konterkarierende Wildwuchs abgestellt wird. Asyl muss wieder staatliche Aufgabe sein, statt Wirtschaftszweig für NGOs und Private.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird und die Mittel aus dem Budget für Asyl und Migration nicht für die Mitwirkung von Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in der Grundversorgung aufgewendet werden.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Lasar, ich habe Ihnen genau zugehört. Lassen Sie mich dazu sagen: Unser Herr Bundesminister kündigt nicht an, er ist ein Umsetzer (Abg. Lasar: Wo sind denn die 1 000, 1 500 Polizisten?), und dass es so ist, sieht man ja wohl auch an diesem Budget. Es gibt eine Aufstockung des Budgets für innere Sicherheit um 440 Millionen € – die Details wurden alle schon genannt.
Österreich – und das ist jetzt quer durch alle Fraktionen erwähnt worden, es gibt ein klares Bekenntnis – gehört zu den sichersten Staaten der Welt. Darauf können wir stolz sein, das verpflichtet aber auch. Es ist, meine ich, eines der größten und wichtigsten Güter, Sicherheit in seiner Heimat zu haben. Wir haben einen Innenminister, der auch dafür sorgt und die Budgetmittel bereitstellt, damit Österreich weiterhin einer der sichersten Staaten der Welt ist.
Dies ist nicht nur überaus wichtig für die heimische Bevölkerung, es ist auch wichtig für Österreich als Wirtschaftsstandort und für den Tourismus. Wenn man sieht, wie es rundherum auf der Welt und auch in vielen Tourismusorten zugeht, gibt es auch für den Tourismus keine bessere Botschaft für seine Kunden als die Aussicht, in einem Land Urlaub zu machen, in welchem Sicherheit gewährleistet ist.
Es ist eine große Aufgabe, sie kostet viel Geld, und jede kriminelle Tat ist eine zu viel. Das wissen wir, aber trotzdem können wir mit Stolz sagen, dass wir uns in einem Land bewegen, in dem wir noch relativ sicher sind, insbesondere wenn wir über unsere Grenzen hinausblicken. Jeder von euch ist auch in der Welt unterwegs. Nennt mir irgendeinen Staat auf dieser Welt, in dem man sich in der Nacht noch so frei bewegen kann – am Land oder in der Stadt, irgendwo –, wie hier bei uns in Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt die Aufstockung der Polizisten, es gibt die nötigen Mittel, und, wie gesagt: Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir lassen uns die Sicherheit etwas kosten, denn das ist uns und muss uns unser Staat einfach wert sein.
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