Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 211

stattfindet. Wir tun alles, um ihn zu verhindern. Die verdeckten Ermittlungen, die Auf­klärungsarbeit, die unser BVT leistet, sind einzigartig und bezüglich der Ergebnisse eine ganz besondere Arbeit. Daher möchte ich den Damen und Herren, die im BVT diese Arbeit tagtäglich verrichten – 365 Tage, 24 Stunden – ein ganz großes Kompli­ment aussprechen: Sie sind immer wieder in Situationen, in denen sie Nervenstärke beweisen müssen und befinden sich letzten Endes in einer ganz besonderen Position. Einen herzlichen Dank gerade auch diesen Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Es geht aber darum, dass wir in der Frage der Unterstützung unserer Mannschaften unseren Leuten nicht nur die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung zur Verfügung stellen, sondern ihnen auch ein großes Vertrauen entgegenbringen können. Daher werden alle Fragen, die Sie sowohl im Ausschuss wie auch hier gestellt haben, sorgsam beantwortet, genauso wie wir alle Anfragen der Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Da sie so detailliert und intensiv sind, sind meh­rere Mannstunden dafür notwendig. Im letzten Jahr waren es über 40 Vollzeitäqui­valente, die wir dafür zur Verfügung gestellt haben, weil wir diese Fragen und deren Aufarbeitung ernst nehmen. Mir geht es darum, dass es da kein Deuteln und kein Rütteln gibt, wenn es notwendig ist, diese Zahlen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Zur Rauschgift- oder Suchtgiftkriminalität: Warum ist diese angestiegen? – Weil wir mit gewaltigem Ermittlungsdruck und vor allem auch mit einer gesetzlichen Anpassung die Möglichkeit verbessert haben, der Täter habhaft zu werden. Sie wissen, dass die polizeiliche Arbeit in den letzten Monaten ihre Früchte getragen hat. Überzeugen Sie sich davon an der U6 oder am Praterstern! Es ist aber wichtig und notwendig, nicht nachzulassen, sondern dort weiterhin das Auge des Gesetzes walten zu lassen, denn jede Frau in Österreich soll sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen und in der Öffentlichkeit auftreten können, ohne dass sie ein ungutes Gefühl hat. Das ist unser Ziel, unser gemeinsames Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Grenzschutz ist für unsere Sicherheitspolitik entscheidend – Grenzschutz nicht nur hier in Österreich, den wir aufgrund des Artikels 29 der Schengenverordnung gegen­über Slowenien und Ungarn aufrechterhalten. Das zeigt, dass wir der Schlepperkri­minalität die Stirn bieten können. Waren 2015 noch über 1 000 Kriminalfälle Delikte der Schlepperkriminalität, so sind wir heute – auch noch immer zu viel – bei einer Zahl von über 100, 115 angelangt. Das ist auch Ergebnis der Arbeit unserer Leute an der Grenze und der Ausgleichsmaßnahmen dahinter. Weil wir den Brenner nicht direkt kontrollieren, kontrollieren wir gerade in Tirol zum Ausgleich derart intensiv, und so wissen auch unsere Partner in Italien, dass sie ihre registrierten Flüchtlinge nicht unentdeckt nach Norden schicken können, sondern sich an die europäische Norm halten und sie letzten Endes in die Hotspots zurückführen und dort auch die Verfahren durchführen müssen. Es ist für uns ganz wichtig, dass unsere Partner wissen, dass wir niemanden durchlassen. Wir kontrollieren bestmöglich gemäß den strengsten Auflagen.

Wir kontrollieren aber nicht nur in Österreich, wir stehen mit unseren Polizisten auch helfend in Ungarn, an der ungarisch-serbischen Grenze, wir stehen an der maze­donisch-griechischen Grenze, und wir werden im Jänner nach Bulgarien und nach Serbien gehen, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, die Westbalkanroute geschlossen zu halten.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Europäische Union davon zu überzeugen, dass der Außengrenzschutz das Wesentliche ist. Wir müssen an der Registrierung der Flüchtlinge außerhalb Europas festhalten und eine Rückführungsrate erreichen, die es unattraktiv macht, dass sich Flüchtlinge Schleppern anvertrauen, wodurch die Stärksten durchkommen und nicht die Bedürftigsten.