Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 212

Ein klares Wort zur Asylpolitik: für die, die es brauchen, ja, aber den Wirt­schafts­flüchtlingen ein deutliches Nein. Die können wir nicht aufnehmen. Daher funktioniert es in der Europäischen Union zumindest den Worten nach das erste Mal, dass man wieder eine klare gemeinsame Ausrichtung im Außengrenzschutz und in der Frage der Registrierung an den Tag legt. Es muss Dublin, es muss in Europa auch eine gemein­same Asylpolitik funktionieren. Wenn Europa das aufgibt, dann hat es auch die Sicherheitspolitik insgesamt aufgegeben. Wir werden das mit all unseren Möglichkeiten unterstützen, aber bis dorthin sind auch nationale Maßnahmen notwendig und sind diese nationalen Maßnahmen auch zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes noch: Wir waren bei den Rückführungen erfolgreich. Heuer gab es eine Steigerung um genau 28 Prozent. Ein Abkommen allein nützt nichts oder ist nicht das Ausschlaggebende. Auch wenn wir ein Abkommen haben, sagt der betreffende Staat immer noch, dass jemand nicht ihm gehört, auch wenn dieser sagt, dass er aus dem Staat XY ist – ich nenne da bewusst keinen bestimmten Staat. Wir haben insgesamt 80 Dolmetscher angestellt, die herausfinden, dass er doch diesem Staat angehört und den Dialekt spricht, der dort gesprochen wird. Das sind die Herausforderungen und die Schwierigkeiten, die wir haben.

Wir sind erfolgreich mit Frontex. Wir sind heute in der Europäischen Union der Spitzenreiter, was die Rückstellungen anlangt. Ich war erst gestern in Warschau, um das dort mit dem Direktor auch für kommende Zeiten zu besprechen. Das gehört für uns zur Umsetzung der Politik: Asyl ja, Wirtschaftsflüchtling nein und Rückstellung. Das ist für uns letzten Endes das Kriterium unserer gemeinsamen Asylpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die intensive Diskussion. Sie misst dem Kapitel Sicherheit eine große Bedeutung zu – und es gibt genügend Heraus­forderungen in Zukunft, insbesondere was die Cyberkriminalität und die Weiterentwick­lung im gesamten europäischen Kontext anlangt –, und das ist das große gemeinsame Ganze, für das ich mich bei allen Parlamentariern in diesem Haus bedanke. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

19.45.56

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! UG 11 – Inneres: Herr Minister, ich darf mich für die immer sehr seriösen und ausführlichen Beantwortungen der schriftlichen Anfragen bedanken – ein herzliches Dankeschön dafür!

Das Budget für die innere Sicherheit wird 2017 um circa 440 Millionen € aufgestockt. Das ist dringend notwendig, wenn es dort hinkommt, wo es hinsollte. Insgesamt sind für 2017 3,47 Milliarden € budgetiert. Das schaut nach viel aus. Wenn man es sich genau anschaut, bleiben für die Sicherheit 2,26 Milliarden € übrig. Schaut man noch genauer hin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann der Herr Minister das Budget bereits heuer wegen der verschärften Sicherheitslage und dem Flücht­lingszustrom um 630 Millionen € überziehen.

Ganz wichtig und notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Sicher­heit, aber auch die Sicherheit für die Polizei, was die Ausrüstung betrifft. Hiefür sind heuer als sogenannte Sicherheitsoffensive 200 Millionen € vorgesehen, denn die Polizei braucht bei ihren oft sehr gefährlichen Einsätzen die beste Ausrüstung, und daran darf nicht gespart werden.