Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, mache ich es wie Otto Pendl: ein großes Dankeschön an die Polizistinnen und die Polizisten!
Herr Minister, Sie sagen, die Planstellen sind ein Schwerpunkt im Budget, vor allem auch bei der Polizei. Herr Minister, mir erzählen die Postenkommandanten draußen, dass die Planstellen zwar zum Teil vorhanden sind, aber – Sie haben es ja selbst angesprochen und ausgeführt – es ist natürlich ein Problem, wenn viele Polizistinnen und Polizisten für andere Einsätze benötigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir gehen da schon einen richtigen Weg. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und das soll auch so bleiben. Dazu brauchen wir ausreichend Sicherheitskräfte mit bester Ausrüstung. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)
19.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
19.48
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen: Im kommenden Jahr werden für den Sicherheitsbereich mehr Mittel zur Verfügung stehen als je zuvor. Damit kann die Polizei personell entsprechend aufgestockt und moderner ausgerüstet werden. Mehraufwendungen sind natürlich auch im Bereich Grundversorgung von Flüchtlingen und im Bereich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl notwendig.
Die Polizistinnen und Polizisten, aber auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen des Innenressorts haben das Innenministerium zu einem wirklichen Sicherheitsnahversorger entwickelt. Mit den nötigen Budgetmitteln kann es das auch in Zukunft bleiben.
Österreich nimmt weltweit einen Spitzenplatz in Bezug auf Sicherheit, Lebensqualität, Wohlstand und sozialen Frieden ein. Diesen Spitzenplatz zu halten ist angesichts der Herausforderungen innerhalb, aber auch außerhalb der EU zentral. Neben der Kriminalitätsbekämpfung sind es vor allem die Fragen der Migration und des Asylwesens, die eine sehr große Herausforderung darstellen. Der finanzielle Mehraufwand in diesem Bereich ist daher auch notwendig.
Trotz hoher Lebensqualität in unserem Land – und das zeigen Umfragen, vor allem aber auch Gespräche in der eigenen Umgebung mit den Menschen zu Hause – steigt ein gewisses Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Genau hier gilt es anzusetzen. Mit mehr Polizisten vor Ort, mit mehr Information und mehr Aufklärung müssen wir die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und für die Belange und Ängste der Menschen ein offenes Ohr haben. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten das sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag. Dafür gilt ihnen ein herzlicher Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und öffentliche Ordnung erhalten bleiben. Das ist ein gemeinsamer Auftrag, und ich glaube, wir dürfen auch von Menschen, die bei uns in Österreich Schutz, Zuflucht und Heimat suchen, drei Punkte ganz klar einfordern, nämlich die Bereitschaft, erstens die deutsche Sprache zu erlernen, zweitens sich durch Arbeit selbst zu versorgen und drittens unsere Lebensordnung, unsere Werte anzuerkennen.
Meine Damen und Herren, es braucht klare Regeln, Spielregeln und Gesetze wie etwa das von Bundesminister Sebastian Kurz eingebrachte Integrationsgesetz. Es braucht aber auch Adaptierungen, beispielsweise im Asyl- und im Fremdenrecht, so wie von Bundesminister Sobotka gefordert und eingebracht. In beiden Bereichen wird es noch
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