Gespräche mit dem Koalitionspartner brauchen, damit da auch eine Zustimmung erfolgt.
Wir dürfen die Augen vor den Problemen nicht verschließen. Die Menschen erwarten sich von uns zu Recht Lösungen statt Warnungen und Ankündigungen. Diese Lösungen müssen wir gemeinsam erarbeiten und auch umsetzen. Bei allem Verständnis für eine lange und ausführliche Diskussion, es gibt auch den Zeitpunkt für eine Entscheidung, und in beiden Bereichen ist der Punkt für eine Entscheidung erreicht. Setzen wir den auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
19.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
19.51
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Diese ist jedoch in letzter Zeit sukzessive und zum Teil fahrlässig zurückgebaut worden. Der unkontrollierte Zuzug von Fremden, bei Weitem nicht aus-schließlich von Kriegsflüchtlingen, sondern neben Wirtschaftsflüchtlingen auch keiner geringen Zahl Krimineller, trägt massiv zu einer wachsenden Unsicherheit bei. Dies, gepaart mit der unverantwortlichen Schließung unzähliger Polizeidienststellen und mangelnder Nachbesetzung von Planstellen in der Vergangenheit, ergibt eine fatale Mischung. Weiter verschärft wird diese ohnehin schon unbefriedigende Lage dadurch, dass straffällig gewordene und abzuschiebende Fremde aus Afrika weiter hier in Österreich geduldet werden, da sie ihre Heimatstaaten einfach nicht zurücknehmen. Wie ich meine, ist das ein Teufelskreis.
All diese Umstände wie auch die Nichtsicherung der EU-Außengrenzen erfordern einen erheblichen finanziellen Mehraufwand, der ohne Umdenken und massiven Druck auf die Heimatstaaten der Abzuschiebenden nicht geringer wird. Nunmehr müssen abgebaute Sicherheitsstrukturen teuer wieder aufgebaut und aufgestockt werden.
Lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit! Angesichts unseres hohen Budgetdefizits ist mit öffentlichen Geldern entsprechend umsichtig umzugehen. Sicherheit ist jedoch oberstes Gebot. – Danke. (Beifall des Abg. Rädler.)
19.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.
19.53
Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget für die innere Sicherheit ist um über 14 Prozent gestiegen, und das ist auch gut so. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, und da müssen natürlich die Beamtinnen und Beamten auch angemessen geschult und ausgerüstet sein.
Auf der anderen Seite ist Österreich eines der sichersten Länder auf dieser Welt, aber das subjektive Unsicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung macht mir Sorgen. Wie kommt das? Wie kann so etwas sein? – Da gibt es nicht nur eine Antwort, da gibt es mehrere Antworten, aber eine davon ist mit Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, dass Politikerinnen und Politiker nicht hetzen dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Da können wir unsere Sicherheitskräfte aufrüsten, wie wir wollen: Wenn sich die Bevölkerung nicht sicher fühlt, wozu machen wir das dann? Wir müssen sehr auf unsere Sprache achten. Sehr besorgniserregend ist für mich insbesondere, dass der
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