Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 215

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Obmann einer Oppositionspartei von bürgerkriegsähnlichen Zuständen spricht. Was sollen die verunsicherten Menschen denken? Und wie sollen sie in unserem Staat wieder Sicherheit gewinnen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unser aller gemein­same Aufgabe, dieses subjektive Unsicherheitsgefühl ernst zu nehmen und auf unsere Sprache zu achten.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns anstrengen sollten, Menschen, die mehrsprachig sind, für die Polizei zu gewinnen, insbesondere Öster­reicherinnen und Österreicher, die eine Migrationsbiografie haben. Die werden wir brauchen. Es hat eine Kampagne in Wien gegeben – die hätte auch besser sein können, aber wir haben zusätzliche mehrsprachige Beamte gewonnen. Ich hoffe, wir versuchen es noch einmal, gehen es noch einmal an, denn wir werden die noch sehr für die Sicherheit unseres Landes brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan.)

19.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer ist der vorerst letzte Redner. – Bitte.

 


19.56.22

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben wahrlich in interessanten Zeiten, und die Rahmenbedingungen – das wurde schon mehrfach erwähnt – sind wahrlich nicht einfach. Trotzdem oder dennoch zählt Öster­reich nach wie vor zu den sichersten Ländern. Das zeigt die Anzeigenstatistik, der Sicherheitsbericht 2015 – gesunkene Anzeigenzahlen und höchste Aufklärungs­quote.

Das allgemeine Umfeld ist unsicherer geworden, unsicherer im Sinne davon, dass es ständig Veränderungen unterworfen ist. Kollegin Yilmaz, ich gebe Ihnen schon recht, dass wir auf unsere Sprache achten müssen, denn maßlose Übertreibungen auf der einen Seite oder Verharmlosungen auf der anderen Seite tragen sicherlich nicht dazu bei, der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Wichtig ist es, Augenmaß zu haben und realistische Annahmen über Entwicklungen zu treffen.

Im vorliegenden Budget setzen wir die richtigen Schwerpunkte: auf der einen Seite Investitionen in Forschung und Bildung als Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, auf der anderen Seite Investitionen in Integration als Grundlage für ein gedeihliches Zusammenleben und Investitionen im Bereich der Sicherheit. Im Bereich Inneres steht 2017 eine Summe von 3,47 Milliarden € zur Verfügung, das sind 440,5 Millionen € mehr als 2016. Im Rahmen der Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018 sind 288 Millionen € vorgesehen, die in Einsatzmittel und Schutzausrüstung, in Sonder­einsatztechnik, IT-Technik, Luft- und Kraftfahrzeuge, Infrastruktur, Kommunikation, Prä­vention und Spezialisten investiert werden sollen, um die Wirkungsziele zu er­reichen: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Sicher­stel­lung der nachhaltigen Bekämpfung der Kriminalität – und das erfolgt durch Polizeiprä­senz. Dafür steigen die Planstellen 2017 auf 34 982 Stellen, das sind um 3 000 mehr als 2014, und es wird bis 2020 einen weiteren Zuwachs um 2 000 Stellen geben. Das sind alleine für 2016 872 Stellen, davon 646 für den Exekutivdienst. Nicht nur Polizei­präsenz ist wichtig, sondern vor allem auch die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung im Rahmen der Aktion Gemeinsam Sicher.

Da wir am Ende eines Sitzungstages angelangt sind, möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten sowie an alle Sicher­heitskräfte von der Justizwache bis zum Kriminaldienst anschließen. Gemeinsam sorgen wir für ein sicheres Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

19.59

 


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