Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 219

läuft das ab in Österreich, und die Medien spielen dabei mit! (Abg. Pirklhuber: Schämen Sie sich!)

Im Gegensatz zu diesen frei erfundenen Behauptungen des Herrn Van der Bellen gibt es aber auch tatsächlich Probleme auf dem Arbeitsmarkt, über die wir absolute Gewissheit haben; da haben wir Zahlen und Fakten, die wir in jeder Debatte untermauern können und die Sie nicht wegdiskutieren können. Das sind dann die wirklichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, über die höre ich von Herrn Van der Bellen interessanterweise gar nichts.

Als Beispiel – Herr Öllinger, weil Sie schon wieder in der Schnappatmung sind oder dazu tendieren (Heiterkeit bei den Grünen) – folgendes Faktum: Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt seit dem Jahr 2011 kontinuierlich an. Wenn man einen genaueren Blick auf die Zahlen zur Arbeitslosigkeit wirft, dann zeigt sich folgendes Bild – die Zahlen sind aus dem Juni 2016 (Abg. Öllinger: … nur verschwommen!) –: Von allen Arbeitslosen in Österreich sind 28,2 Prozent Ausländer. Nehme ich den Migrations­hintergrund noch dazu, dann wirft die Statistik eine Gesamtzahl von 41,2 Prozent aus; und wenn ich mir ansehe, wie viele von den Schulungsteilnehmern Ausländer sind, dann komme ich auf einen Anteil von 37 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Walser: … durcheinandergebracht! Das ist der Chef des Arbeitsmarktservice, der kennt sich aus im Gegensatz zu Ihnen!)

Nun ja, Sie wird das nicht stören, aber das sind die Fakten, Herr Öllinger, das sind die traurigen Fakten! Etwas anderes ist auch noch Faktum, und dafür schauen wir nach Wien, denn Wien ist wie immer der Hotspot dieser negativen Entwicklungen. Schauen Sie nach Wien und hören Sie sich die Fakten an! Von allen Arbeitslosen in Wien, Herr Öllinger, sind fast 39 Prozent Ausländer, und wenn man den Migrationshintergrund dazurechnet (Zwischenruf der Abg. Mückstein), dann sind das 58 Prozent Aus­länderanteil hinsichtlich Arbeitslosigkeit in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und zum Schulungsbereich ist zu sagen, der Anteil von Ausländern unter den Schulungsteilnehmern beträgt 55 Prozent. (Abg. Öllinger: … Statistik lesen!) Das sind die Fakten, das sind die traurigen Fakten, Herr Öllinger! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich das anschauen, dann erkennen Sie natürlich auch, wohin ein immer größer werdender Teil der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik geht. Die 350 Millionen € zusätzlich für aktivierende Arbeitsmarktpolitik (Zwischenruf des Abg. Walser), das zusätzliche Personal – 400 Personen –, das das AMS braucht, all diese Dinge kom­men natürlich zu einem Großteil der Abarbeitung dieses Problembereichs zu – na, selbstverständlich, Herr Öllinger, genau darum geht es! Das sind Qualifizierungs­maß­nahmen, in gar nicht so wenigen Bereichen überhaupt erst Alphabetisierungs­maß­nahmen, für diejenigen Menschen, über die wir vor Kurzem noch gehört haben, dass sie als Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte zu uns ins Land kommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die traurigen Fakten in diesem Land!

Jetzt wird es spannend, denn nun stellen wir uns die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung, und dann landen wir bei der SPÖ, dann landen wir bei der ÖVP, dann landen wir bei den Grünen. Das heißt, wir landen bei all denjenigen, die Herrn Van der Bellen dafür unterstützen, dass alles so bleibt, wie es ist; und dieser Herr Van der Bellen stellt sich hin und sagt, er mache sich Sorgen wegen der Arbeitslosigkeit. – Also glaubwürdig ist das nicht, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es fast zum Lachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Diesen Herrn kann man nicht wählen, über diesen Herrn kann man sich nur wundern. (Beifall bei der FPÖ.)