Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 220

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage ja nicht, dass Sie nichts tun, das sage ich ja nicht (Zwischenruf bei den Grünen); aber da hat der Herr Finanzminister einen weiteren interessanten Begriff geprägt, nämlich den von der „Zeitschleife“. (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.) Das ist das Problem: Wir treffen uns jedes Jahr hier wieder, und jedes Jahr wird die Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme in diesem Land und logischerweise daraus folgend auch der Budgeterstellung thema­tisiert. Krokodilstränen, jeder Arbeitslose ist einer zu viel! – jedes Jahr das Gleiche. (Abg. Pirklhuber: Sie denunzieren die Arbeitslosen!)

Jedes Jahr gibt es dann Maßnahmenpakete, die auf den Weg gebracht werden, und es wird uns hier von Ihnen erklärt, dass diese Maßnahmenpakete jetzt das Ruder herumreißen und diese Probleme lösen werden. Und ein Jahr später stehen wir wieder da mit dem Ergebnis, dass die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist, dass sie neue Rekordhöhen erreicht hat – und dann geht dieses Spiel wieder von vorne los, nach dem gleichen Muster. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist diese Endlosschleife, in der wir uns befinden.

Warum ist das so? – Sie haben ein großes Problem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weil Sie das Problem nur von einer Seite sehen; ein Problem, das zwei Seiten hat, betrachten Sie nur von einer Seite. Sie erinnern mich an jemanden, dessen Keller dauernd unter Wasser steht. Sie stellen eine Pumpe in den einen Raum, eine Pumpe in den anderen Raum, dann holen Sie noch ein paar Kübel und fangen an, zu schaufeln – sehr lobenswert –, um das Wasser aus diesem Keller hinauszubringen, was Sie aber vollkommen vergessen, ist, den Wassereinbruch zu stoppen. Das ist das Problem, da sind Sie blind, und da sind Sie nicht bereit, entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Öllinger: Das Wasser …!)

Da gibt es eine Vielzahl an Problemen, die alle hausgemacht sind, und wir haben schon in der Generaldebatte über viele dieser Dinge diskutiert: Bürokratie, Steuer­erlass, Abgabenlast et cetera et cetera und im Bereich des Arbeitsmarkts ganz speziell der ungeregelte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt, der logischerweise einen Verdrän­gungswettbewerb schafft, der zulasten der Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen nicht verstehen, dass wir in diesem Land nicht so viele Arbeitsplätze haben, wie Sie an Arbeitskräften oder möglichen Arbeitskräften hereinholen. Solange Sie diesen Kurs fortsetzen, werden Sie das, was ich als Wassereinbruch bezeichnet habe, nicht stoppen können, da können Sie hinten Pumpen hineinstellen, so viel Sie wollen! (Abg. Walser: Menschenverachtende Sprache, die Sie da haben!)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ernst meinen, auch mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann müssen Sie die Bereitschaft haben, Ihre ein­gefahrenen Dogmen über Bord zu werfen und weiterzudenken! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das hat sich im Fall der Zäune an der Grenze gezeigt: Zuerst hat es geheißen: Geht nicht!; jetzt haben wir sie. Das zeigt sich bei der Debatte um die Diffe­ren­zierung zwischen Zuwanderern und Österreichern bei der Mindestsicherung: Zuerst haben Sie gesagt, es geht nicht, jetzt wird darüber diskutiert. Das zeigt sich bei der Debatte über die Familienbeihilfe, den Export: Zuerst hat es geheißen, es geht nicht, jetzt erkennen Sie, dass es anders nicht mehr möglich ist. Und ich garantiere Ihnen: Der nächste Schritt wird die Frage einer sektoralen Zugangsbeschränkung für den österreichischen Arbeitsmarkt sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

9.17

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.