Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 221

9.18.17

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Sehr geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin heute in der Früh eigentlich mit der Erwartung hergefahren, wir reden heute über das Budget, wir beginnen mit dem Kapitel Soziales (Zwischenruf bei der FPÖ); ich hätte mir aber vielleicht denken können, dass die Debatte doch dazu genutzt wird, die Bundespräsidentenwahl ins Spiel zu bringen oder auch das Feindbild der FPÖ – alles, was mit Ausländern zu tun hat – hervorzuholen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Mölzer: … die Zahlen, Herr Kollege!)

Fakt ist – ich hoffe, wir sind uns da einig –, dass wir, wenn es um Maßnahmen im Bereich Höherqualifizierung, Ausbildung geht, von allen Arbeitsuchenden in Österreich reden, unabhängig davon, welcher Nationalität sie sind, wenn sie sich legal in diesem Land aufhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Zum Budget 2017: Ja, wir nehmen im Bereich der Untergliederungen 20 und 21 mehr Geld für Ausbildung, für Qualifizierung, für Aktivierungsmaßnahmen auf dem Arbeits­markt in die Hand. Ziel ist, glaube ich, für alle in diesem Haus das Gleiche: Wir wollen damit noch mehr Beschäftigung schaffen.

Herr Kollege Kickl hat eingangs den Finanzminister gelobt – betreffend Ausgaben, wie er es formuliert hat –: Genau das ist ja das Bild eines Finanzministers, dass er sich verstärkt auf die Ausgaben konzentriert, auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion, und es ist auch ganz klar das Bild eines Finanzministers, dass er sich betreffend Mehreinnahmen, die aus der Beschäftigung kommen, bei Steuern, Sozial­versicherungsbeiträgen, auch bei den Einkommen der Menschen etwas zurückhält.

Ich denke, dieses Geld, das wir da zusätzlich in die Hand nehmen, ist eine gute Investition für die Arbeitnehmer, für den Wirtschaftsstandort und letztendlich auch für unser System. Wir investieren wirklich wesentlich mehr in Aktivierungsmaßnahmen: mit der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, mit der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, bis hin zu anderen Maßnahmen. Ich gehe davon aus, dass das auch so kommen wird, denn nicht umsonst hat es dazu schon Vorbereitungsarbeiten gegeben. Das reicht bis hin zu ganz konkreten, individuellen Maßnahmen in den Betrieben. Wir wollen auch konkrete Anforderungen an den Betrieb stellen, um Menschen auch im Betrieb entsprechend höher zu qualifizieren.

Ich glaube, das Ziel ist immer das Gleiche: mehr Beschäftigung zu erreichen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich würde mir wünschen, die Freiheitliche Partei würde sich hier einmal herstellen und sagen: Ja, es hat auch Maßnahmen gegeben, mit denen wir im Jahr 2016 die Arbeitslosigkeit senken konnten! (Ruf bei der FPÖ: Wo?) Das geschah in einer der größten Problemgruppen, nämlich in der Bauwirtschaft. Es wäre schön, wenn man das auch hier einmal entsprechend kundtun und sagen würde, warum das gelungen ist.

Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat das in der Budgetausschusssitzung sehr schön gesagt, indem sie meinte, das sei ein spannender Ausschuss, den wir da haben, nämlich der Ausschuss für Arbeit und Soziales, und es sei da auch einiges gemeinsam weitergegangen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir werden nicht in allen Punkten Einigkeit erlangen, keine Frage, aber es ist, wie sie meinte, auch einiges weitergegangen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Diese Aussage war nicht öffentlich, Frau Kollegin!

Jetzt geht es vor allem darum, weitere Maßnahmen für 2017 zu setzen. Wir werden schon im nächsten Ausschuss, der am 7. Dezember stattfindet, weitere Vorschläge präsentieren, gemeinsam diskutieren und, wie ich hoffe, auch gemeinsam dem Parla­ment empfehlen.