Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 218

Nun, er hat recht! Der Herr Finanzminister hat vollkommen recht. Würde ich das jetzt in Schulnoten übersetzen, dann wäre das ein glattes Nicht genügend, ein glatter Fetzen, der da für die Budgetarbeit der letzten Jahre unter maßgeblicher Ressortverantwortung der Sozialistischen Partei, deren Repräsentant hier hinter mir sitzt, ausgestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ja, ich weiß; die Sozialistische Partei, zu Ihrer Erinnerung, das ist diejenige Partei, die vor einiger Zeit noch das Prinzip der Vollbe­schäftigung vor sich hergetragen hat. (Abg. Heinzl: Wie ist das mit …? Erklären Sie das einmal!) Das Prinzip der Vollbeschäftigung hat man in der Zwischenzeit verräumt, das ist beiseitegestellt worden und durch das Prinzip der Zuwanderung und des Multikultitums ersetzt worden. Das ist die neue Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls ist das nichts, worauf Sie stolz sein könnten. Das ist kein besonderer Leistungsnachweis, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir jetzt über die Arbeitsmarktpolitik und über die Probleme der Arbeitsmarkt­politik und über die Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik reden, dann kann ich gar nicht anders – meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden mir das verzeihen –, dann muss ich einen aktuellen Bezug zum Anlass nehmen, um mich dazu zu äußern; einfach deshalb, weil es so absurd ist, weil es so skurril ist und weil es aber irgendwie auch symptomatisch ist für das systemische Versagen und für das Zusam­menspiel all jener Kräfte in diesem Land, denen es darum geht, dass in Zukunft so weitergewurschtelt wird wie bisher.

Es gibt nämlich zwei Arten von Problemen auf dem Arbeitsmarkt: Es gibt die echten – auf die komme ich dann auch noch zu sprechen – und es gibt die eingebildeten Prob­leme. Betreffend die eingebildeten Probleme des Arbeitsmarkts fällt mir als Allererster ein gewisser Herr Van der Bellen ein; Sie kennen diesen Herrn. (Abg. Schwentner: … Wahlkampf!)

Dieser Herr Van der Bellen will Bundespräsident dieser Republik werden (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!), und zu diesem Behufe zieht er durch das Land, von Fernsehstation zu Fernsehstation, von Zeitung zu Zeitung, und malt gemeinsam mit seinem Financier Haselsteiner ein furcht­bares Gespenst an die Wand – das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Das ist das, wovor sich jetzt alle fürchten sollen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das macht der Herr Van der Bellen!

Das macht er: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fürchtet euch ganz furchtbar! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wenn ich, Alexander Van der Bellen, nicht Bundes­präsident werde, dann steigt die Arbeitslosigkeit! – Das versucht er, uns überall zu erklären (Zwischenruf bei der SPÖ), und so versucht er, den Menschen in diesem Land Angst zu machen. (Ruf bei den Grünen: … von Kickl!)

Der Tourismus wird den Bach runtergehen! – Das hört man interessanterweise gerade von einem Repräsentanten einer Partei, die gegen jede Liftanlage, gegen jede Be­schneiungsanlage, gegen jede Zufahrt ist (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid), also in Wirklichkeit ein Hemmnis für den österreichischen Tourismus und damit ein Produzent von Arbeitslosigkeit ist!

Wie auch immer, er zieht also als Angstprediger durch die Lande. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Brosz und Walser.) Einen Nachweis für diese Behauptung gibt es natürlich nicht. Einen Nachweis oder Fakten gibt es zu dieser Behauptung natürlich nicht, aber die braucht der Herr Van der Bellen auch nicht, denn er hat ja in seinem Buch zur Wahl geschrieben, Fakten brauchen wir nicht, wenn es notwendig ist, wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen, auf Fakten können wir gerne verzichten. (Abg. Walser: … Budget! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Ruf bei der FPÖ: Geh, seid nicht so wehleidig!) Meine Damen und Herren, so schaut das aus, so