Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Herren Minister, ich nehme die unterbrochene 154. Sitzung des Nationalrates wieder auf und wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen.
Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Angela Lueger, Mag. Gisela Wurm, Himmelbauer, Dr. Nachbaur, Barbara Rosenkranz und Dipl.-Kffr. Pfurtscheller.
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Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Ich gebe bekannt, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird; ORF III wird die heutige Sitzung live und in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie NEOS und STRONACH je 50 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, am heutigen Sitzungstag je 25 Minuten; darüber hinaus wurde deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
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Die Gliederung der heutigen Beratungen ist Ihnen allen bekannt.
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Pensionsversicherung
Präsidentin Doris Bures: Zunächst kommen wir zur Beratung der Untergliederungen 20 bis 22; hierüber findet die Debatte unter einem statt.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute mit einem Lob beginnen, und zwar mit einem Lob für unseren Herrn Finanzminister. Das wird Sie vielleicht überraschen, aber er hat tatsächlich im Zuge seiner Budgetrede etwas sehr, sehr Wichtiges gesagt, und das kann ich nur voll und ganz unterschreiben; das ist ein sehr zutreffender Satz, der den Bereich Arbeitsmarkt betrifft – ich zitiere –: Der Arbeitsmarkt allerdings muss uns Sorge bereiten. „Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in diesen Bereich, und trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit“ seit den 1950er-Jahren. – Mehr Geld für schlechtere Ergebnisse! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)
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