Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 223

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Alter gut geht? Wie gehen wir mit neuen Phänomenen um, wie zum Beispiel mit der Demenz? Die Zahl der Demenzerkrankungen steigt, es gibt immer mehr Menschen, die davon betroffen sind. Wir sind noch nicht darauf vorbereitet, wir wissen nicht genau, wie damit umzugehen ist. Das sind die Herausforderungen, die an uns gestellt werden, und das ist ein Bereich, den wir mit großem Weitblick angehen müssen und für den wir langfristig planen sollten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.) Ich sehe diese langfristige Planung und den Weitblick, die da notwendig sind, leider nicht im Budget abgebildet.

An dieser Stelle möchte ich jetzt zwei Dinge hier näher beleuchten, die damit in Zusammenhang stehen.

Erstens: die Ersatzpflege. Die Ersatzpflege ist ein ganz wichtiges Instrument beziehungsweise eine Möglichkeit, dass Menschen – meistens sind es Frauen – zu Hause ihre Angehörigen pflegen können. In den meisten Fällen sind es entweder Töchter oder Ehepartnerinnen, die ihre Männer, ihre Väter, ihre Eltern, ihre Mütter pflegen. Diese brauchen manchmal eine Auszeit, und zwar nicht nur deswegen, weil sie selbst arbeiten und oft völlig k. o. sind, sondern auch deshalb, weil sie vielleicht auf einen Kurzurlaub gehen müssen oder selbst krank werden. Anfragen von mir haben ergeben, dass die meisten Menschen, die eine Ersatzpflege in Anspruch nehmen, selbst krank sind. Diese Ersatzpflege, Herr Minister, ist leider mit einem geringeren Betrag, nämlich um 800 000 € weniger, budgetiert worden als davor; und ich kann das nicht ganz verstehen, zumal wir uns in den letzten Diskussionen darüber einig waren, dass gerade der Bereich der pflegenden Angehörigen, nämlich die Möglichkeiten, die man da in Anspruch nehmen kann, ausgeweitet werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine Vorgangsweise, die ich nicht verstehe, ein Handeln, bei dem ich Weitblick und Planung komplett vermisse.

Das zweite Beispiel, das ich hier näher beleuchten will, ist die 24-Stunden-Betreuung. Ich habe erst unlängst auf eine entsprechende Anfrage meinerseits die diesbe­züglichen Zahlen bekommen. Laut diesen betreuen 78 000 Menschen, und zwar vorwiegend Frauen aus der Slowakei, aus Bulgarien und aus anderen Nachbarländern, Menschen bei uns zu Hause. Für diese 24-Stunden-Betreuung sind für das nächste Jahr 30 Millionen € mehr budgetiert, nämlich 110 Millionen €.

Das mag auf den ersten Blick recht gut ausschauen: Menschen werden zu Hause betreut, man kann möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben, aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man – zumindest habe ich diesen Eindruck –, dass auch das ein Bereich ist, in dem nicht wirklich mit Weitblick geplant wird. Da stellt sich zum einem die Frage: Wer überprüft die Qualität bei den Pflegerinnen oder Betreuerinnen und Betreuern in diesem Bereich? – Ich habe mich gerade versprochen: Es geht nicht um Pflege, sondern es geht um Betreuung. Das sind eigentlich Personen, die in erster Linie im Haushalt helfen dürfen, mit den Kranken spazieren gehen, die die Menschen, die allein zu Hause sind, betreuen dürfen. Sie dürfen sie aber nicht pflegen, und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zur Pflege!

Zum anderen geht es um die Frage: Wie begleiten wir Menschen, die mehr Pflege in Anspruch nehmen müssen? Was stellen wir da zur Verfügung? Welche Wohnformen können wir da in Zukunft anbieten? Welche Formen der mobilen Pflege werden da entwickelt? Ich glaube nicht, dass das Geld ausreichen wird – und auch der Weitblick fehlt da gänzlich –, wenn wir zum Ziel haben, dass in Zukunft alle zu Pflegenden zu Hause sein und eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen werden. Das kann keine geeignete Lösung sein. Es kann sich jeder vorstellen, dass sich das nicht ausgehen wird.

 


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