Ich glaube daher, dass wir viel intensiver und noch viel mehr über diesen Bereich diskutieren müssen, über die Herausforderungen, die da auf uns zukommen, und über die Möglichkeiten, die es gibt, im Alter gut versorgt zu werden – so, wie ich es eingangs erwähnt habe, als ich geschildert habe, wie ich es mir vorstelle.
Ich kenne entsprechende Heime, ich kenne Alters-WGs, in die man eigene Habseligkeiten mitnehmen kann, in denen man ein eigenes Zimmer hat, eine gemeinsame Küche und einen großen Aufenthaltsraum, in dem man die Zeit gemeinsam verbringen kann. Das ist nicht die teuerste Lösung, aber es ist eine gute Lösung, weil man dort nicht allein, nicht einsam ist und gut betreut wird.
Mir fehlt dieser Weitblick bei Ihren Maßnahmen, Herr Sozialminister, und ich würde mir wünschen, dass sich in künftigen Budgets mehr von den Vorschlägen, die ich jetzt genannt habe, widerspiegeln. Denken wir da weiter! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
9.30
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt der vierte Redner in dieser Debatte, und es wurde eigentlich noch keine einzige Zahl genannt. Wovon reden wir denn eigentlich bei den Budgetkapiteln Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung? – Wir reden von rund 22 Milliarden €, die für diese Kapitel zur Verfügung gestellt werden. Das sind knapp 30 Prozent des Gesamtbudgets, und etwa die Hälfte dieser 22 Milliarden € geht an die Pensionsversicherung.
Ich möchte jetzt ein paar Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln machen, weil es, wie ich meine, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die mit ihren Abgaben und Steuern ermöglichen, dass wir auch im Sozialbereich sehr tatkräftig unterwegs sein können, schon auch wichtig ist, zu wissen, worum es da geht.
Die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist weiterhin angespannt. Wir haben in Österreich zwar eine steigende Beschäftigung zu verzeichnen, aber wir sind auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert, und das beschäftigt uns seit vielen Monaten. Es gibt jetzt diesbezüglich eine leichte Entspannung in den westlichen Bundesländern, und das müssen wir genau analysieren, um auch im restlichen Österreich eine solche Situation zu erreichen.
Insgesamt geht es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit um Ausbildung und Qualifizierung. Dafür nehmen wir zwar viel Geld in die Hand, aber wichtig ist auch, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und sie mit Nachhaltigkeit verbunden sind, und da gibt es, würde ich meinen, noch Luft nach oben, wenn wir die Effizienz noch steigern wollen. Und das müssen wir aus meiner Sicht auch tun, damit wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch vermitteln können: Ja, wir setzen euer Geld auch richtig ein! (Beifall bei der ÖVP.)
In Österreich gibt es derzeit rund 41 000 offene Stellen, allein in Salzburg werden 300 Köche gesucht. Für diesen Bereich wird jetzt auch die Mangelberufsliste erweitert. Wir müssen uns aber auch mit der Zumutbarkeit auseinandersetzen, damit ein Job überhaupt vermittelt werden kann. Des Weiteren müssen wir – und das ist ein Thema, das uns in der letzten Zeit besonders beschäftigt hat – einen klaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung herausarbeiten.
Das Thema Mindestsicherung beschäftigt uns nach wie vor, wir haben da die Tür nicht zugeschlagen; ich sage das auch hier ganz offen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Bei der Mindestsicherung muss es eine Deckelung geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und es muss einen klaren Unterschied zwischen Menschen, die Erwerbseinkommen
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