erzielen, und Menschen, die auf eine Sozialleistung angewiesen sind, geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)
Das Kapitel Soziales, dotiert mit gut drei Milliarden Euro, beschäftigt sich fast ausschließlich mit dem Bereich der Pflege. An dieser Stelle möchte ich schon eines sagen: Österreich ist mit den rund 450 000 Pflegegeldbeziehern sicher Pflegeweltmeister. Wir geben insgesamt – also Bund, Länder und Gemeinden – über 4,5 Milliarden € für den Pflegebereich aus. Und wer sich in anderen Ländern umsieht, was die Qualität und auch die Unterbringung von zu Pflegenden anlangt, der wird zugeben müssen, dass Österreich in diesem Bereich Weltmeister ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht aber auch darum, Nachhaltigkeit in dieses System zu bringen. Die Fortdauer des Pflegefonds wurde jetzt bis zum Jahr 2021 verlängert. Dafür danke ich dem Finanzminister und auch den Verhandlern. Wir müssen uns aber schon auch darüber Gedanken machen, wie wir nach diesem Jahr bei der Pflegefinanzierung vorgehen. Ich glaube, wir sollten da schon auch über Modelle nachdenken, die garantieren, dass wir die zusätzlichen Kosten, die in diesem Bereich entstehen werden, auch in Zukunft abdecken können, damit unser hoch qualitatives System auch in Zukunft bestehen bleibt.
Bei der Pensionsversicherung müssen wir, wie ich meine, die Steigerungen im Auge behalten. In der gesetzlichen Pensionsversicherung gibt es bis zum Jahr 2021 eine Anhebung von 10,4 Milliarden € auf 13,4 Milliarden €. Das ist nicht nichts, das sind 3 Milliarden €, das macht rund ein Drittel des ursprünglichen Betrages aus, und daher müssen wir auch darauf achten, wie dort die Mittel eingesetzt werden. Wir haben ein kleines Pensionspaket geschnürt, das jetzt dankenswerterweise auch zur Behandlung ins Parlament gekommen ist, und in diesem Paket haben wir auch Nachhaltigkeitsfaktoren, was die Pensionskommission anlangt, verankert. Es sind darin auch ein paar Verbesserungen für längeres Arbeiten vorgesehen, und auch für Frauen gibt es, was mir sehr wichtig ist, ein paar Verbesserungen, was Kinderziehungszeiten anlangt.
Abschließend möchte ich noch eine Grundforderung der ÖVP hier vorbringen, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, die auch etwas mit Sozialpolitik zu tun hat. Es gibt Jahr für Jahr eine schleichende Steuererhöhung, weil die Steuersätze nicht dem angepasst werden, was sich durch Gehaltserhöhungen jedes Jahr niederschlägt, und das, meine Damen und Herren, ist unsozial. Der Finanzminister und unser Vizekanzler haben den Vorschlag eingebracht, die Steuerstufen in diesem Bereich automatisch anzupassen. Das wäre eine automatische Steuerentlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und ich kann nur an Sie appellieren, dass wir das hier auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke dem Finanzminister, aber auch dem Sozialminister für dieses Sozialbudget. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)
9.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
9.35
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Kollege Wöginger hat Gott sei Dank begonnen, auch einmal von Zahlen zu reden. Die Zahlen sind nämlich schon auch das Bild gewordene Versagen der Bundesregierung. Denn: Wenn wir bei der Notstandshilfe um 15,9 Prozent mehr Geld als im Vorjahr in die Hand nehmen müssen, dann sehen wir plakativ, dass wir da ein Problem haben, und das ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Sie unternehmen aber dagegen gar nichts.
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