Insgesamt brauchen wir für die UG 20, nämlich den Bereich Arbeit, um 18,5 Prozent mehr Geld, und der große Teil davon ist ohne jede Steuerungsfunktion.
5,5 Milliarden € gehen für passive Arbeitsmarktpolitik auf, und die leistet keinen Beitrag dazu, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Sie stellt eine finanzielle Versorgung sicher, ist aber, wie gesagt, ohne jede Steuerungsfunktion. Das ist eine Verausgabung von Mitteln, die man in dieser Form nicht verantworten kann.
Kollegin Schwentner hat gesagt, die Menschen werden immer älter – ja, aber dann müssen wir ein bisschen von der Zeit, die wir länger auf der Welt sind, auch der Arbeit widmen, aber diesbezüglich geschieht gar nichts.
Kollege Wöginger hat gesagt, es ist ein Pensionspaket ins Parlament gekommen. Dazu muss ich sagen: Dieses Pensionspaket treibt mir die Tränen in die Augen, weil es nur mit Mehrausgaben verbunden ist. Zum Beispiel: Wir erhöhen die Ausgleichszulage für Leute, die 30 Jahre lang gearbeitet haben. – Bitte, bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren ist 30 Jahre lang Arbeiten einfach nichts! Entschuldigung, wenn ich das so klar sage.
Darüber hinaus halbieren Sie die Beiträge für Menschen, die länger arbeiten. Jetzt halbieren wir die Einnahmen dafür, dass die volle Gutschriften bekommen, und die Kindererziehungszeiten werden für eine Personengruppe, die damals gar nicht damit rechnen konnte, dass das angerechnet wird, großzügiger angerechnet.
Wir haben also drei zusätzliche Ausgabenfaktoren in diesem Budget, das Sie hier dem Parlament vorlegen, die im Übrigen alle drei nicht budgetiert sind. Also in Ihrem Schönrechnerpaket namens „Budgetziegel“, Herr Finanzminister Schelling, sind ja die Ausgabentreiber noch gar nicht enthalten.
Jetzt haben Sie sich in einem Deal – der Kanzler nennt es „New Deal“, aber es ist ja eigentlich ein New Bazar – darauf verständigt, einen Pensionshunderter gegen ein Geschenk für die Bauern abzutauschen. Also da kommt ja noch ein Ausgabenposten dazu! Noch nicht geklärt ist die Frage, ob sie diesen Pensionshunderter – so wie dereinst Jörg Haider – den Pensionisten bar aufs Patschehändchen reichen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es ist Ihnen jedenfalls egal, dass Sie damit den jungen Menschen noch eine zusätzliche Bürde aufhalsen.
Auch nicht enthalten in diesem Budget sind die 730 Millionen €, die die Bank Austria für Ihren grausigen Pensionsdeal abliefern muss. Dieses Geld nimmt man dann auf der Seite herein und verpulvert es wahrscheinlich für irgendwelche Sinnlosigkeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Das alles ist im Budget ebenso wenig abgebildet wie der Umstand, dass die Bank Austria das Maastricht-Defizit erhöhen wird, weil natürlich das, was an Verpflichtungen auf die Pensionsversicherung und damit auf den Bund, der das Defizit der Pensionsversicherung abdecken muss, zukommt, viel mehr ist als die 730 Millionen €, die Sie dieser Bank als Geschenk, als Sonderpreis ermöglicht haben.
Weil eben dieses Budget keinerlei Nachhaltigkeitsfaktoren enthält, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus
Der Nationalrat wolle beschließen:
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