„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die einen Pensionsautomatismus vorsieht, sodass das Pensionsantrittsalter dynamisch an verschiedene demographische Kennzahlen, insbesondere an die steigende Lebenserwartung, angepasst wird und damit das Pensionsantrittsalter stärker erhöht wird, als es in den Wirkungszielen in Aussicht genommen wurde.“
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Jetzt komme ich noch zu Ihrem schmierigen Deal, Pensionshunderter gegen ein Geschenk für Bauern …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Also: Zu diesem Deal – zu diesem alten Bazarstil: Quartalsgeschenk an die Bauern.
Also wenn ich Landwirt bin, bekomme ich jetzt ein Quartal lang Sozialversicherungsbeiträge geschenkt – bei vollen Gutschriften auf das Pensionskonto! Warum? – Dies geschieht deshalb, weil die Milchbauern ein schlechtes Jahr gehabt haben und weil die Schweinebauern weniger Schweine nach Russland verkauft haben, und so hat alles seinen Grund. Aber Sie durchbrechen damit das Prinzip der Sozialversicherung. Denn: Mit demselben Recht könnte ein Schuhverkäufer kommen und sagen: Meine Kunden kaufen immer mehr bei Zalando ein und immer weniger bei mir im Geschäft, ich habe ein paar schlechte Jahre gehabt und will jetzt ein Quartal lang Beiträge von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geschenkt bekommen!
Nach mir werden noch die Bauernvertreter hierher ans Rednerpult kommen – merken Sie sich das, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer – und sagen, dass das aus den Rücklagen der Bauernversicherung bezahlt wird. Und woher kommen die Rücklagen? – Die Bauernpensionsversicherung ist zu 80 Prozent subventioniert, und diese Rücklagen kommen nur aus Steuergeldern, weil die Subventionierungsfaktoren zu hoch angesetzt gewesen sind. Es ist unverschämt, wie hier Klientelpolitik gemacht wird. Die überproportional vertretenen Bauernvertreter stopfen sich das Geld in die eigenen Standestaschen hinein. (Beifall bei den NEOS.)
Wenn Sie im Jahr 2 Milliarden € Förderung an die Bauern ausschütten und das bei den kleinen Bauern nicht ankommt, dann ist das Ihre Verantwortung. Das Geld kommt bei den Jakob Auers und den Hermann Schultes dieser Welt an (Zwischenrufe der Abg. Auer und Belakowitsch-Jenewein), bei den kleinen Bauern, die irgendwo oben im Tal einen Hang mähen müssen, kommt es aber nicht an, und deswegen haben diese Bauern Probleme. (Beifall bei den NEOS.)
Es ist ein zum Himmel schreiend trauriges Budget, das Sie uns da vorlegen. Ich geniere mich für Sie! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Traurig!)
9.40
Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus
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