Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 230

3,1 Milliarden € aufgewendet, und es gibt zwei große Aufgabengebiete in diesem Kapitel, die damit abgedeckt werden.

Das erste Aufgabengebiet ist natürlich – das haben wir heute schon gehört – die Nachhaltigkeit und Absicherung der Pflege.

Das zweite große Kapitel umfasst Maßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt oder auch in den zweiten Arbeitsmarkt. Dafür werden aus dem Budget der Untergliederung 21 insgesamt 49 Mil­lionen € aufgewendet. Dazu kommen aber auch noch circa 407 Millionen € aus dem AMS-Budget. Man nimmt an, dass man im nächsten Jahr circa 70 000 Menschen mit Behinderungen individuell oder auch in Projekten wird fördern können, um ihnen auch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ich denke, das ist ein Budget, das vielen Menschen helfen wird.

In der Untergliederung 21 ist, wie schon gesagt, der Bereich der Pflege angesiedelt. Da geht es einerseits darum, die qualitätsvolle Pflege auch in Zukunft abzusichern, und andererseits darum, die pflegenden Angehörigen, die Kollegin Schwentner heute schon angesprochen hat, bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Geschätzte Damen und Herren! Man soll vielleicht auch die Zahlen nennen, wenn man über das Budget spricht. Ich möchte das wirklich tun, weil ich davon überzeugt bin, dass sich die Zahlen sehen lassen können. Wir veranschlagen 2,5 Milliarden € für das Pflegegeld. 5,3 Prozent der Bevölkerung in Österreich beziehen Pflegegeld. Ich bin wie Kollege Wöginger der Meinung, dass das Europarekord ist. Nirgendwo anders erhalten so viele Menschen Unterstützung in Form von Pflegegeld wie in Österreich. Damit kann man sich auch die Pflege selbst gut finanzieren oder mitfinanzieren.

Weiters gibt es den Pflegefonds, der auch schon angesprochen wurde, und der wird mit 350 Millionen € dotiert. Das ist ein Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden, bei dem es auch darum geht, Frau Kollegin Schwentner, neue Pflegeformen zu erarbeiten, zu kreieren. Es ist natürlich so, dass man sich gerade im Bereich der Pflege auch anschauen muss, wie man Pflege in Zukunft garantieren kann, wie die Menschen gepflegt werden wollen und wie sich Wohnformen in Zukunft entwickeln. Da bin ich Ihrer Meinung, und deswegen gibt es den Pflegefonds, damit man speziell auch auf diese Bereiche verstärkt eingehen kann. Die Möglichkeit, individuelle Wohnformen zu fördern, ist ein Teil davon. Ich denke, dass das ganz wichtig ist. Das wird ja auch im Finanzausgleich bis 2021 weitergeschrieben und valorisiert. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag dazu, Pflege auch nachhaltig finanzieren zu können.

Sie haben auch die 24-Stunden-Betreuung angesprochen: Ja, es stimmt, viele Men­schen möchten diese Form der Betreuung. Pflege wird im Normalfall von extramuralen Diensten zugekauft, soweit mir das bekannt ist. Auch in diesem Bereich wird Geld investiert, es gibt 110 Millionen € Förderungsvolumen für circa 22 000 Menschen in Österreich. Das ist ein wichtiger Beitrag, um dem Wunsch der zu pflegenden Men­schen und auch der Angehörigen zu entsprechen.

Man kann über die Art der 24-Stunden-Betreuung diskutieren, das ist keine Frage. Es ist aber ein großer Wunsch der Menschen, diese Betreuung in Anspruch zu nehmen, und das Budget bildet diese Betreuungsform auch gut ab. Der Herr Minister hat dafür gesorgt, dass auch die Förderungen weiter bezahlt werden können.

Zudem gibt es Unterstützung für pflegende Angehörige. Insgesamt sind es 11 Millio­nen €, nicht nur im Bereich der Ersatzpflege, sondern auch im Bereich der Pflege­karenz und auch bei der Übernahme von Krankenversicherungs- und Pensionsver-