Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 231

sicherungsbeiträgen. Ich denke, auch das ist ein großer Beitrag dazu, pflegende Angehörige zu unterstützen.

Ich gebe allen recht, die sagen, Pflege sei eines der großen Zukunftskapitel. Wir müssen uns darüber Gedanken machen. Ich bin aber auch sicher, dass die Pflege­po­litik bei Minister Stöger in sehr guten Händen ist. Wir werden auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass pflegende Angehörige einerseits und andererseits Men­schen, die Pflege brauchen, unterstützt werden. Sie sollen Pflege auch so bekommen, wie sie sie wollen, also bedürfnis- und bedarfsorientiert. (Beifall bei der SPÖ.)

9.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

 

9.45.26

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meines Redebeitrages einen Blick in die Zukunft: Wie wird sich der Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2040 gestalten? Wie werden wir leben? Haben wir sichere Arbeitsplätze? – Genau damit hat sich eine Studie beschäftigt, die im Februar im „Standard“ veröffentlich wurde. Sie werden es nicht glauben: Zum Thema Arbeits­platzsicherung waren nur 28 Prozent der Befragten der Meinung, unsere Arbeitsplätze seien wirklich sicher. 72 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass unsere Arbeits­plätze alles andere als sicher sind. Das sagt jetzt nicht polemisch die Oppositions­partei, das spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die Menschen spüren, dass die Konzepte, die von der Regierung kommen, keine nachhaltigen Lösungen und Verbesserungen für sie bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Allein die derzeitige demografische Entwicklung bringt uns an die Grenze. Deutschland reagiert bereits, Deutschland hat ein Konzept. In Deutschland weiß man, dass man nur dann, wenn das Facharbeiterpotenzial ausgebaut und gestärkt wird, den richtigen Schritt für die Zukunft setzt. Österreich hält still, verweigert Reformen. Wir sind leider Gottes jenes Land, in dem am wenigsten geschieht.

Erlauben Sie mir auch einen Kommentar zum Beitrag des Kollegen Loacker: Arbeits­plätze sind notwendig, und die Landwirtschaft hat viele Arbeitsplätze. Dieser Berufs­stand ist durch die Milchpreisentwicklung, durch den Exportstopp massiv unter Druck gekommen. Es ist unsere Verantwortung und unsere Verpflichtung, zu schauen, dass die Bauernschaft nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine positive Zukunft hat. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aus diesem Grund ist es auch richtig und gerechtfertigt, den Bauernstand zu unterstützen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Österreich hat einen sehr schlechten Weg hinter sich. Im Jahr 2005 waren wir die Besten. Ich erinnere mich an einen „Stern“-Artikel, in dem gestanden ist, dass die Öster­reicher die besseren Deutschen seien. Wir haben es damals geschafft, gute Stimmung, hohes Wirtschaftswachstum, jede Menge Jobs durch eine richtige Politik der Bundesregierung zu kreieren. (Abg. Höfinger: Bundeskanzler Schüssel!)

Wo stehen wir heute, zehn Jahre später? – Zehn Jahre später stehen wir mit einer rot-schwarzen Bundesregierung an dem Punkt, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren hat und wir in Österreich die höchste seit den 50er-Jahren. Das ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn in der „Zeit online“ steht: „Ein Land meldet sich ab.“ Genauer gesagt: Ein Land meldet sich ab von Reformen!