Herr Minister, ich weiß, Sie werden nach mir sprechen und werden uns erklären, wie toll die Situation ist und wie toll die Bundesregierung für Reformen sorgt und Arbeitsplätze sichert. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Es glaubt Ihnen niemand mehr, vor allem glaubt es Ihnen niemand der 340 779 Personen, die im Oktober arbeitslos waren, mehr; inklusive jener, die an Schulungen teilnahmen, waren es sogar 411 951 Menschen.
Herr Minister! Erklären Sie einmal jenen Familienvätern, die jetzt vor Weihnachten gekündigt wurden, wie gut die Situation ist! Bei einer steirischen Firma wurden zum Beispiel viele Arbeitsplätze gestrichen, während man bei der Tochterfirma in China Arbeitsplätze geschaffen hat. Erklären Sie das einmal den Alleinerzieherinnen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen! Erklären Sie es den älteren Arbeitnehmern, die noch bis zur Pensionierung arbeiten müssten, aber keine Aussicht auf einen Job haben! Erklären Sie diesen Menschen, wie gut Sie dieses Land von der Regierungsbank aus führen und leiten! Erklären Sie uns als einer Oppositionspartei, warum diese Regierung so nachhaltig Reformen verweigert!
Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Thema, das uns allen am Herzen liegen muss, ist die Jugendarbeitslosigkeit. In Europa haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von über 18 Prozent, in Österreich sind es 11,7 Prozent. Damit sind wir zwar EU-weit noch Fünftbester, aber 11,7 Prozent sollten uns auch zu denken geben. Wenn man nämlich genauer hinschaut – und das hat „profil“-Redakteur Clemens Neuhold getan –, dann sieht man, dass es in Wien bei den jungen Männern zwischen 20 und 25 Jahren 31 Prozent sind, die weder einer Beschäftigung nachgehen noch in Ausbildung oder in einem Training stehen. Ich betone: 31 Prozent in Wien! Das ist eine riesige Gruppe, die zu zwei Dritteln aus Migranten besteht. Das heißt, das Märchen, dass Integration in diesem Land funktioniert, ist längst von der Realität überholt worden. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Jugendarbeitslosigkeit ist leider nicht nur ein Problem der südeuropäischen Staaten, wo die Quoten bei über 40 Prozent liegen, das ist europaweit ein Thema. Zum Beispiel hat auch in Finnland jeder fünfte Jugendliche trotz bester Ausbildung keinen Job. In Finnland geht man den Weg, dass man schaut, junge Menschen in die Selbständigkeit zu bringen, sie massiv zu unterstützen, damit sie ihren eigenen Weg finden können. In den baltischen Staaten setzt man auf Innovation und Kreativität. (Bundesminister Schelling: Start-up- …!) Bereits in der Schule schaut man, dass die Jugendlichen sich so rasch wie möglich entwickeln und entfalten können und innovative Geschäftszweige für sich finden. Ich würde mir das ganz ehrlich auch für Österreich wünschen. Ich denke, das ist der richtige Weg.
Herr Minister! Abschließend: Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie nicht nur für das verantwortlich ist, was sie tut, sondern vor allem auch für das, was sie nicht tut. In diesem Sinne erwarte ich mir, dass Sie in der nächsten Zeit aktiv werden. (Beifall beim Team Stronach.)
9.52
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir das Vorläufige Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal angesehen. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für die Aussage „wenn es seinem Zweck dient, dann wird gelogen“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Dann lesen Sie das …! – Abg. Haider: Das ist ja kein Mädchenpensionat hier! – Abg. Königsberger-Ludwig: Sie kennen die Ausdrücke …! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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