Wir haben eine Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter, und diese Geschäftsordnung sieht das so vor. Ich ersuche Sie, die Würde dieses Hauses zu wahren und sich dementsprechend zu benehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
*****
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte.
9.53
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Hans Jörg Schelling! Hohes Haus! Meine lieben Zuseherinnen und Zuseher! Die spannende Frage in einer Demokratie ist: Wie geht ein Land mit Menschen um, die es im Leben nicht so leicht haben? – Das Sozialbudget ist ein Ausdruck dafür.
Wie geht eine Demokratie mit den Menschen um, die nicht immer auf die Butterseite des Lebens gefallen sind? Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass Menschen Angst vor Armut im Alter, vor Krankheit, vor einem Unfall haben? Wie geht eine Gesellschaft damit um, dass Menschen Phasen von Einkommenslosigkeit erleben? – Dieses Budget zeigt deutlich, dass die Republik Österreich, dass die Bundesregierung Wert darauf legt, den Blick auf die Menschen zu richten, die in Österreich leben, die Sorgen und Ängste haben, die sozialen Schutz brauchen. Die 22 Milliarden €, die wir im Sozialbereich nutzen, sollen genau diese Ängste der Menschen reduzieren und sollen Perspektiven ermöglichen, sollen den Menschen Freiheiten ermöglichen, auch gerade dann, wenn sie in einer schwierigen Situation sind.
Wir ermöglichen mit diesem Budget, dass Menschen, die Pflege brauchen, ihre Lebensbedingungen selbstverantwortlich und autonom gestalten können. Das unterstützen wir zum Beispiel mit dem Pflegefonds. Wir ermöglichen Menschen, die ein ganzes Leben lang gearbeitet und wenig Einkommen erzielt haben, dass sie im Alter von ihrer Pension auch leben und autonom gestalten können, wie sie leben wollen. Das macht dieses Budget möglich, indem wir Armut im Alter verhindern und dadurch, dass wir ein Pensionssystem aufgebaut haben, das dafür sorgt, dass vor allem Frauen eine Mindestpension bekommen, wenn sie 30 Jahre lang gearbeitet haben, die 1 000 € ausmacht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer. – Abg. Peter Wurm: Herr Minister, brutto!)
Ich unterstütze das, was Herr Abgeordneter Wöginger gesagt hat: Wir müssen deutlich machen, dass es einen Unterschied gibt: nämlich dass Menschen, die arbeiten, auch ein entsprechendes Einkommen haben. (Abg. Peter Wurm: Was sind 1 000 € brutto? – Abg. Kickl: 30 Jahre für 1 000 € brutto oder sechs Monate für die Mindestsicherung!) Ich bedanke mich bei den Gewerkschaften, die dazu beigetragen haben, dass wir vernünftige Mindestlöhne haben und diese vernünftigen Mindestlöhne auch dazu führen, dass man mit dem Geld, das man für Arbeit bekommt, auch ein Auskommen findet. (Abg. Schatz: Nicht immer!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erhalten jetzt 5,3 Prozent der Bevölkerung – das sind 456 000 Menschen – Pflegegeld, und damit sind wir tatsächlich Weltmeister. Wir nehmen 2,5 Milliarden € in die Hand, um Pflegegeld auszuzahlen beziehungsweise um Pflegeleistungen finanzieren zu können. Es ist auch zu erwähnen, dass wir jetzt bei den Finanzausgleichsverhandlungen den Pflegefonds von 350 Millionen € auf 417 Millionen € erhöht haben, und das bedeutet, dass es 164 Millionen € über die Finanzausgleichsperiode hinaus sind. Eine Antwort auf die Bemerkung der Frau Abgeordneten Schwentner: Wir haben dabei sichergestellt, dass es auch mehr Möglichkeiten für Pflege zu Hause gibt, dass weniger Bedarf für Kurzzeitpflege oder für
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite