Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 234

Ersatzpflege besteht. Wir haben daher – die realen Zahlen sind so – auch insgesamt in diesem Bereich erhöht.

Kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsmarktpolitik ist tatsächlich ein schwieriges Feld. Es ist tatsächlich so, dass wir eine Anspannung auf dem Arbeitsmarkt haben. (Abg. Peter Wurm: Wir haben keine „Anspannung“, Herr Minister! Rekordarbeitslosigkeit ist keine „Anspannung“!) Men­schen sind abhängig davon, Menschen brauchen auch ein Einkommen in Phasen, in denen sie sonst kein Einkommen beziehen. Wir haben klar gesagt: Wir wollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2017 um 109 Millionen € erhöhen. Wir haben bewusst gesagt, dass wir das Betreuungsverhältnis beim AMS verbessern wollen, und haben 400 zusätzliche Planstellen eröffnet.

Wir fördern das, was wir in der Wirtschaft brauchen, nämlich mehr Qualifikationen, und zwar Qualifikationen, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Daher ist es mir ganz wichtig, dass wir das Fachkräftestipendium wieder einführen.

Frau Abgeordnete Dietrich, Sie haben das richtig beschrieben, indem Sie sagen, dass gerade junge Menschen Hilfe brauchen, wenn sie arbeitslos sind. Mir sind die jungen Menschen ganz wichtig. Wir, die Bundesregierung, waren es, die gesagt haben: Wir wollen nicht nur eine Ausbildungsgarantie, wir wollen auch eine Ausbildungspflicht. (Abg. Lugar: Na ganz toll! Der wird gezwungen!) Wir wollen das für jeden Jugend­lichen, der in Österreich keine Arbeit hat, der in keiner Ausbildung steht. Wir werden Ausbildungspläne erarbeiten, und da wollen wir die Ausbildungspflicht und die Aus­bildungsgarantie umsetzen. Es geht uns darum, dass wir insgesamt auch zusätzliche Mittel für langzeitbeschäftigungslose Arbeitsuchende haben. (Abg. Peter Wurm: Alles heiße Luft, Herr Minister!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Budget – ich bedanke mich bei jenen, die da mitgemacht haben – gelingt es, die Sorgen der Menschen zu reduzieren, den Menschen Sicherheit zu geben und ihnen die Freiheit, die Möglichkeit zu geben, ihr Leben autonom zu gestalten. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die eine Bun­desregierung wahrnehmen muss. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind schon alle so glücklich und grinsen nur noch!)

Heute habe ich eine ganz besondere Erfahrung gemacht: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass ich einmal Herrn Kickl recht geben muss. Er hat nämlich gesagt: Wenn es um Verantwortung geht, dann gibt es ein paar Parteien, die Verantwortung über­nehmen. (Abg. Peter Wurm: Die Freiheitlichen! Genau!) Er hat die SPÖ, die ÖVP und die Grünen genannt. – Ich kann das nur bestätigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie nicht mal das verstehen, wie soll es dann bei anderen Dingen funktionieren?)

10.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

10.01.18

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Minister Stöger hat seine Ausführungen mit einer Frage begonnen: Wie geht eine Gesellschaft mit den Menschen um, die Hilfe brauchen? – Eine wichtige Frage! Vier Wochen vor Weihnachten eine frohe Botschaft: Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist gelungen. Wir dürfen uns gemeinsam hier im Nationalrat freuen, in der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ haben wir ja klargestellt, niemand darf am Ende seines