Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 235

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Lebens alleingelassen werden. Diesem Ziel kommen wir nun einen wirklich wichtigen Schritt näher. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der SPÖ.)

Im neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist der Ausbau der Hospiz­versorgung in ganz Österreich erstmals mit 18 Millionen € pro Jahr eingepreist, in fünf Jahren gibt es 90 Millionen € für Menschen, die am Ende ihres Lebens stehen und unsere Hilfe brauchen. Ich danke allen, die hier mitgewirkt und dies ermöglicht haben.

Höchst erfreulich ist auch: Die Pflege in Österreich ist schon für die nächsten Jahre finanziert – der Herr Minister ist schon darauf zu sprechen gekommen. Interessant ist: Mit einer jährlichen Steigerung werden 2021 immerhin 417 Millionen € im Pflegefonds zur Verfügung stehen. Was soll mit dem Geld passieren? – Unser Anliegen ist es, die mobile Pflege auszubauen, denn die meisten Menschen wollen zu Hause gepflegt werden.

Zu den Pensionen: Geschätzte Kollegen, bitte verunsichern Sie unsere Pensionisten nicht! Die Pensionen sind für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Mehr als zwei Mi­llionen Menschen verlassen sich jeden Monat darauf, dass sie eine Pension bekom­men, und das hat immerhin schon ein halbes Jahrhundert lang funktioniert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Es gibt aber ein Problem. Was ist das Problem? – Derzeit steigt das tatsächliche Pen­sionsantrittsalter nur im Schneckentempo, jedenfalls weit weniger, als die Lebens­erwartung steigt. Das kann sich irgendwann einmal nicht ausgehen. Das bedeutet ganz klar: Wir brauchen weitere Maßnahmen, damit Menschen nicht frühzeitig in Pension gehen und damit auch unsere Kinder und Enkelkinder sichere Pensionen bekommen können.

Für unsere jetzigen Pensionisten gibt es zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensions­erhöhung im nächsten Jahr einmalig 100 €. Wir hätten uns eine höhere prozentuelle Erhöhung gewünscht, jetzt kommt der Hunderter. Herr Kollege Loacker, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in etwa gesagt, der wird sinnlos ausgegeben, sinn­los verpuffen. – Ich bin geschockt. Unsere Pensionisten so respektlos anzu­sprechen, das kann doch wirklich nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Die älteren Menschen wissen, wofür sie ihr Geld ausgeben. (Abg. Loacker: … popu­listische Geschenke verteilen! Reine Klientelpolitik! Erbärmliche Klientelpolitik! Stamm­tischpolitik!) Die älteren Menschen wissen selbst, wofür sie sinnvoll ihr Geld aus­geben.

Zu den jungen Menschen: Manche werden den Hunderter ihren Enkelkindern zustecken, und das ist dann der Generationenhunderter. Wir freuen uns darüber. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.05


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 


10.05.23

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Es ist eigentlich schon beschämend, wenn man seit einigen Jahren in diesem Haus ist und jedes Jahr dieselbe unwürdige Diskussion im Vorfeld von Pensionsanpassungen miterleben muss – jedes Jahr derselbe würdelose Umgang, diesmal besonders hervorgehoben durch Kollegen Loacker. (Abg. Loacker: Das ist auch so ein Stammtischpopulist!) Ich kann mich meiner Vorrednerin nur


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