anschließen: Wie respektlos hier mit diesen Menschen umgegangen wird, Herr Kollege, die 40 Jahre oder mehr in diesem Land hart gearbeitet haben, um unsere Gegenwart zu finanzieren, die 40 Jahre lang in den Steuertopf eingezahlt haben, die sich ihre Pension wirklich verdient haben, wie ich meine – diese Menschen haben sich einen anderen Umgang auch vonseiten dieses Hauses verdient! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Jahr werden die Pensionisten zum Spielball der Politik. Jedes Jahr, je nachdem, ob es gerade Wahlen gibt oder nicht, gibt man den Pensionisten einmal ein wenig mehr, einmal ein wenig weniger. Dieser Umgang ist würdelos, ich habe es bereits betont. Wir haben deshalb schon vor drei Jahren versucht, hier einen ganz anderen Zugang einzuführen. Leider sind unsere Anträge seit drei Jahren im Ausschuss, werden vertagt, werden immer wieder vertagt. Das ist der Grund dafür, dass auch heute in diesem Land nichts mehr weitergeht, und zwar weil die Regierungsfraktionen keine eigenen Anträge haben und jene von der Opposition immer wieder vertagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Pensionisten sollen sich heute freuen, es wird ihnen die Wohltat von 0,8 Prozent zuteil. Das sind bei einer Durchschnittspension, die jetzt auf eine Mindestpension von 1 000 € angehoben wird, sage und schreibe 8 € mehr, über die sie sich freuen dürfen. Das sind in etwa zwei Kilo Brot, die sie sich dadurch zusätzlich leisten können. Dazu soll jetzt noch ein tadelloser Hunderter hereinflattern, der den Leuten die Pension noch einmal um 8 € im Monat auffetten soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das in Zukunft nicht weitergehen! Die Pensionisten sind keine Almosenempfänger! (Beifall bei der FPÖ.) Die Pensionisten haben sich ihre Pension verdient, sie haben dafür auch einbezahlt. Das sind jene Menschen – wie Kollegin Fekter gestern gesagt hat –, die uns den Wohlstand von heute eigentlich erst ermöglicht haben. Und da ist es notwendig, dass wir tatsächlich nicht die zweitbeste Lösung für sie hinnehmen. Sie haben nicht, wie das im Vorfeld dieser Diskussion behauptet wurde, durch die letzte Steuerreform ohnehin übermäßig profitiert. Nein! Sie mussten vorher bereits zwei komplette Pakete von Verzicht auf Inflationsabgeltung hinnehmen, wo sich Herr Dr. Khol noch gerühmt hat, dass die Pensionisten dazu beigetragen haben, dass das Defizit in Österreich niedriger gehalten wird. Und jetzt müssten sie dafür dankbar sein, dass sie zumindest 0,8 Prozent bekommen?! – Das kann es nicht sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes Korosec hat seit Monaten 1,3 Prozent verlangt, weil der Warenkorb der Pensionisten ein anderer ist als jener anderer Personen. Ein Pensionist kauft sich nicht jedes Jahr ein neues Auto oder einen neuen Fernseher. (Abg. Loacker: Ein Arbeitnehmer auch nicht!) Im Warenkorb des täglichen Lebens und des täglichen Bedarfs sind die Teuerungsraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, exorbitant gestiegen. Es gibt bei den Mieten Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent. Es gibt bei den Betriebskosten, bei Energie und bei den Lebensmitteln erhöhte Preise, die die Inflation gar nicht auszugleichen imstande ist. Deshalb ist es so wichtig, nicht die zweitbeste Lösung anzustreben, sondern die beste. Und die beste Lösung wäre gewesen, 1,3 Prozent und eine Mindestpension von 1 200 €. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben das bereits vor zwei Jahren gefordert, unser Sozialsprecher Kickl, und wir sind nicht mehr weit davon entfernt. Kollege Kickl hat ja heute schon hinsichtlich anderer Bereiche angesprochen, dass man sich ohnehin immer mehr den freiheitlichen Forderungen annähert.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
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