Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 237

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der vorsieht, dass eine Pensionserhöhung von 1,3 Prozent für alle Pen­sionisten“ – das ist auch das, was der ÖVP-Seniorenbund fordert – „für das Jahr 2017 erfolgt. Gleichzeitig sollen auch die legistischen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die 2011 bzw. 2014 eingezogenen Hürden für den Zugang zum Pflegegeld Stufe 1 und 2 wieder abgeschafft werden, eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes kommt und eine Mindestpension in der Höhe von 1.200,- Euro geschaffen wird.“

*****

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Werner Neubauer und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewil­ligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2017(Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), UG 22 Pensionsversicherung in der 154. Sit­zung des Nationalrates am 23. November 2016)

Korosec: 100 Euro für die Seniorinnen und Senioren ist als Teilerfolg zu werten! Wien (OTS) - „Ich begrüße jede Art der Kaufkraftstärkung der Seniorinnen und Senioren - so auch die nun beschlossenen 100 Euro. Dies stellt zwar nur die zweitbeste Lösung dar, entspricht aber in Grundsätzen dem Beschluss im Österreichischen Seniorenrat eine Erhöhung über die 0,8% zu erzielen. Das bessere Modell hat der Österreichische Seniorenbund vorgelegt, welches auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gesetzt hat,“ so äußert sich Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes zum heutigen Ergebnis der Pensionsanpassung 2017.

Eine prozentuelle langfristige Erhöhung hätte dem Versicherungsprinzip und der Bei­tragsgerechtigkeit entsprochen. Das wäre eine langfristige Sicherstellung der Kaufkraft gewesen und nicht nur eine einmalige Zahlung.

Seniorenbund Modell - Nachhaltig auf Dauer und nicht nur eine einmalige Abschlags­zahlung!

„Als visionär ist diese vorgelegte Erhöhung mit Sicherheit nicht zu betrachten. Weiters wäre die alternative Lösung auch die sozial gerechtere gewesen, da bis 1.000 Euro eine Erhöhung um 1,3% und ab 1.000 Euro eine ein prozentige Erhöhung vorgesehen war.“ So Korosec weiter.